«Das ist ein einmaliger Vorgang», sagte Röttgen am Donnerstag in Berlin. Zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer, stellte Röttgen den gemeinsam erarbeiteten Kürzungsplan vor.
Demnach soll um 1. Juli eine Förderkürzung um bis zu 15 Prozent möglich sein. Einen Vorschlag von Niedersachsens Umweltminister Hans- Heinrich Sander (FDP), die Öko-Förderung angesichts der hohen Kosten ganz zu kappen, wies Röttgen zurück: «Ich sehe das nicht als ernsthaften Vorstoß an», sagte er. Auch die FDP-Bundestagsfraktion wies Sanders Attacke zurück. «Das sei eine Einzelmeinung», hieß es.
Die Höhe der vereinbarten Förderreduzierung richtet sich danach, wie viele Photovoltaikanlagen von März bis Mai ans Netz gehen. Die Summe dieser Anlagen wird mit vier multipliziert und auf das Jahr hochgerechnet. Erst bei einer neu installierten Leistung von mehr als 7.500 MW würde die maximale Kürzung von 15 Prozent greifen.
Anfang 2012 steht dann eine weitere Kürzung um 9 Prozent an, so dass es am Ende bis zu 24 Prozent weniger werden könnten. Für Besitzer kleiner Dachanlagen würde die Vergütung pro Kilowattstunde Strom in diesem Fall von derzeit 28,74 Cent auf 21,84 Cent sinken. Da die Preise für die Anlagen auch dank der Billigkonkurrenz aus China deutlich gesunken sind, ist die Solarstromproduktion weiterhin lukrativ. Denn die Vergütung ist auf 20 Jahre garantiert.
Röttgen betonte mit Blick auf Subventionen von insgesamt weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr, dass von sich aus angebotene Kürzungen auch für andere Branchen sinnvoll seien. «Ich wünsche mir, dass das auch ein Vorbild für andere Subventionsempfänger wird», sagte Röttgen. So könnte der Steuerzahler signifikant entlastet werden.
Solar-Präsident Cramer sagte, die Kürzung sei sinnvoll, weil das Marktwachstum deutlich größer ausgefallen sei als erwartet. Röttgen betonte, die Kosten müssten im Rahmen gehalten werden. Die Ökostromförderung wird von allen Verbrauchern über den Strompreis mitbezahlt - in diesem Jahr sind es 3,53 Cent pro Kilowattstunde. Zu Jahresbeginn waren die
Strompreise teils deutlich gestiegen.
Entgegen der «Horrorszenarien» der Opposition sei durch vorherige Kürzungen der Solarmarkt auch nicht zusammengebrochen, sagte Röttgen. «Die Polemik ist Lügen gestraft worden, durch die tatsächliche Entwicklung». Röttgen zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktionen von Union und FDP den Kompromiss mittragen werden. Notwendig ist aber auch die Zustimmung des Bundesrats, hier gab es wegen des Widerstands mehrerer SPD- aber auch unionsregierter Länder gegen Solarkürzungen im vergangenen Jahr eine monatelange Hängepartie.
Niedersachsens Umweltminister Sander kritisierte in der «Rheinischen Post» die Öko-Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf. «Das ist eine Dauersubvention geworden, deren negative Folgen bei der
Solarförderung nun für jeden feststellbar sind». Röttgen betonte, es gebe bereits 340 000 Jobs in der Branche und eine hohe Wertschöpfung. Linie der Regierung sei es, die erneuerbaren Energien auszubauen.
Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell, einer der «Väter» des EEG, begrüßte die Kürzung: «Wenn der Markt stabil bleibt, ist es grundsätzlich richtig, die Vergütung für die Photovoltaik weiter abzusenken.» Zu Sanders Vorschlag sagte Fell: «Dass die FDP das EEG abschaffen will, liegt in der Logik ihrer Atompolitik.» Eine Sprecherin des Energiekonzern
RWE betonte mit Blick auf die rasante Solarentwicklung: «Wir haben bei der Photovoltaik exorbitante Zubauraten gesehen, die zu einer Überforderung geführt haben.» (dpa)
