Mit Blick auf die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst
Seehofer nach teilweiser Neuverhandlung der Energiewende sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Bild»-Zeitung (Montag): «Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren.»
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer entgegnete im gleichen Blatt: «SPD-Chef Gabriel muss seine Leute in den Griff kriegen, sonst werden die Angriffe auf Horst Seehofer zur dauerhaften Belastung für die GroKo.» Zuvor hatte Scheuer sich beim gleichen Punkt bereits ein Interview-Gefecht mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (
SPD) geliefert.
Seehofer hat sich im Interesse bayerischer Bauern unter anderem gegen die Förderkürzungen bei der
Biomasse gewandt, die die Reformpläne von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorsehen. Zudem stellte Seehofer den Stromnetz-Ausbau infrage. Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) hat am Wochenende aber bereits deutlich gemacht, dass es zwar Überprüfungen der Netzausbaupläne geben könnte, große Stromtrassen aber gebaut werden müssen. Gabriels Reformpläne sollen den weiteren Anstieg des Strompreises abbremsen.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Vorstoß ihres Parteivorsitzenden Seehofer beim Netzausbau. «Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht über sie hinweg, nur um damit ein paar Monate schneller zu sein», sagte sie der «Rheinischen Post» (Montag).
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Seehofer vor, dies zu verhindern. «Die bayerischen Bürger sollten sich merken, wer für die steigenden
Strompreise verantwortlich ist: der eigene Ministerpräsident», sagte Lindner der «Passauer Neuen Presse» (Montag).
«Die Energiewende braucht eine europäische Lösung und kein parteipolitisches Getöse von Horst Seehofer.» Dazu sollten die europäischen Möglichkeiten gebündelt werden: «Wasserkraft aus Skandinavien,
Windenergie von den Küsten und Sonnenenergie aus dem Süden.» (dpa)
