Es bleibt unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später kommt. «Das ist ein wichtiges Signal für Verbraucher, Investoren und Unternehmer, dass es jetzt Klarheit gibt», sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur dpa.
Der zuvor im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielte Kompromiss sieht ein Zwei-Stufen-Modell vor. Zunächst soll die Senkung rückwirkend zum 1. Juli mit 13 Prozent um 3 Prozent geringer ausfallen als ursprünglich vom
Bundestag beschlossen. Für die verschiedenen Solarstrom-Arten bedeutet das: Für Strom aus Solaranlagen auf dem Hausdach wird die Förderung zunächst um 13 Prozent gekürzt, für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Mülldeponien oder ehemaligen Militäranlagen um 8 Prozent.
In einer zweiten Stufe sollen sich die staatlichen Zuschüsse für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden, zusätzlich um jeweils 3 Prozent verkürzen. Bundestag und
Bundesrat müssen den Kompromiss noch bestätigen. Das soll am Donnerstag (Bundestag) und Freitag (Bundesrat) dieser Woche passieren. Der Bundesrat hatte vor einigen Wochen die schwarz-gelbe Solar-Reform zunächst gestoppt.
Röttgen sagte, es führe kein Weg an der Anpassung der Fördersätze vorbei. Der Preis für Solaranlagen war zuletzt um rund 30 Prozent gesunken. Da die staatliche Förderung viel schwächer zurückging, war der Sonnenstrom über viele Jahre ein lohnendes Geschäft. «Einige wenige haben unakzeptable Kapitalrenditen erzielt, und die große Mehrheit der Verbraucher musste das über die Stromrechnung bezahlen», sagte Röttgen.
Die Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn kritisierte die Einigung. «Das ist ein Abwürgen und gefährdet viele Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche», sagte Höhn der dpa. Das Zwei-Stufen-Modell werde zu einem Sommerschlussverkauf führen, um sich vor den noch härteren Einschnitten ab Oktober eine Solaranlage zu sichern.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, seine Partei habe eine Reduzierung um nur 12 Prozent beantragt. Schwarz-Gelb sei aber nicht an einem echten Kompromiss interessiert gewesen und wolle die drastischen Kürzungen nun lediglich um drei Monate aufschieben. «Dies ist ein Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft.» Der FDP-Experte Michael Kauch sprach dagegen von einem fairen Ergebnis. Den Solarfirmen werde eine «weichere Landung» ermöglicht. (dpa)
