Eine Steuerung des Kapazitätsausbaus sei erforderlich, «eine schlichte Deckelung trägt zur Problemlösung nicht bei», heißt es in einem Papier der SPD-Länder, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
In dem Papier für die Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar kritisieren die SPD-Länder, dass die Bundesregierung bei der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen «politischen Dialog auf Augenhöhe mit den Ländern bisher nicht sucht».
Die SPD-geführten Länder fordern, dass der Ausbau von Netzen, erneuerbaren Energien und der Stromspeicher aufeinander abgestimmt werden muss. Die Bundesregierung solle den Dialog «über die Synchronisierung der nationalen Ausbauziele mit den Ausbauzielen der Länder insbesondere für die Solarenergie sowie die On- und Offshore-Windenergie suchen».
Angeregt wird von den Länder eine klare Definition der Kriterien, die angelegt werden, um Unternehmen von der Ökostromumlage zu befreien. Das sei nötig, um Missbrauch zu verhindern und die
Stromkosten zu begrenzen. Sie regen zudem an, Verbraucher mit niedrigem Einkommen beim Austausch besonders ineffizienter Haushaltsgeräte zu unterstützen.
Die CDU-geführten Länder hatten bereits am Donnerstag ein Vier-Punkte-Papier zur Nachbesserung der Energiewende vorgelegt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz suchen die Länder nach einem gemeinsamen Kurs für den Energiegipfel am 2. November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (dpa)
