Dies sagt Umweltministerin Anita Tack (Linke) zur Zustimmung des Bundestages zum Vermittlungsergebnis zum Erneuerbare Energien Gesetz. Klimapolitisch sei das ein herber Rückschlag, da ohne den notwendigen Ausbau der boomenden
Solarbranche die hohen Ziele nicht erreicht werden können. Die Investitonssicherheit sei nicht mehr gegeben.
Tack appelliert an die Länder, morgen im
Bundesrat ein klares Signal zu setzen und Einspruch gegen das Erneuerbare Energien Gesetz einzulegen. „Der von der Mehrheit im Vermittlungsausschuss vorgelegte und vom Deutschen
Bundestag bestätigte Einigungsvorschlag führt lediglich zu einer Streckung der einmaligen Absenkung der Förderung auf zwei kurz aufeinander folgende Zeitpunkte. Dem Ziel der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist somit in keiner Weise Rechnung getragen worden. Diese Streckung ist sogar kontraproduktiv, da sie den künstlichen Boom bei den Bestellungen für Solaranlagen verlängert“, sagt die Ministerin.
Brandenburg hatte sich im Bundesratsverfahren für eine moderatere und gestreckte Absenkung ausgesprochen. Union und FDP sind auf die Vorschläge nicht eingegangen.
Der Vermittlungsausschuss hatte sich am Montagabend auf einen Kompromiss zur geplanten Absenkung der
Solarförderung verständigt. Er einigte sich auf eine zeitliche Staffelung der geplanten Förderkürzung. Die Einigung sieht vor, die Förderung für Solaranlagen in zwei Schritten abzusenken. Rückwirkend zum 1. Juli sollen die Zuschüsse demnach um 13 Prozent sinken und im Oktober um weitere drei Prozent. (PD)
