In der Nachschubliste der CSU/FDP-Koalition für den Haushalt sind die erneuerbaren Energien ausgespart. Im regulären Etat läuft das «Klimaprogramm Bayern 2020» ersatzlos aus, wie
SPD und Grüne Umweltminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch vorhielten. «Alles, was in Richtung erneuerbare Energien geht, wurde abgeblockt», sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen am Rande der Plenardebatte.
Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm beklagte, dass CSU und FDP auch nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima keinerlei eigene Vorschläge vorgelegt hätten, um den geplanten Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern. (dpa)