In einem gemeinsamen Schreiben fordern Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) und der Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, den Umweltminister auf, bis Januar Vorschläge für eine Reduzierung vorzulegen. Die Förderung solle auf 1.000 Megawatt an neu installierter Leistung pro Jahr begrenzt werden - entweder durch einen festen Deckel oder eine deutliche Förderkürzung.
Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur und dem «Handelsblatt» vorliegt, ist an Röttgen sowie an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) adressiert. Auch die Unterstützung für Energie aus kleinen Biogasanlagen soll demnach gesenkt werden. Rösler hatte erst kürzlich eine Reduzierung der
Solarförderung auf 1.000 Megawattt ins Spiel gebracht. Röttgen wehrt sich dagegen. Hintergrund der Debatte ist der Unmut über die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien. Röttgen betont, die Förderung werde regelmäßig angepasst, um die Kosten für die Bürger im Griff zu halten.
Für 2011 wird erwartet, dass Solaranlagen mit einer Leistung von mehr als 5.000 Megawatt neu ans Netz gehen, 2010 waren sogar 7.400 Megawatt - dadurch wachsen die von allen Verbrauchern zu zahlenden Förderkosten, mehr
Ökostrom senkt aber zugleich den Einkaufspreis an der Strombörse deutlich. Für eine Kilowattstunde Solarstrom vom Hausdach gibt es derzeit 28,74 Cent Vergütung. Da die Preise für Module dramatisch gefallen sind, ist eine Solaranlage lukrativ - schließlich wird die Förderung auf 20 Jahre garantiert gezahlt.
Röttgen verfolgt das Modell einer automatischen Absenkung («atmender Deckel»), wenn eine bestimmte Menge neuer Anlagen an das Stromnetz gegangen ist - daher sinkt die Förderung im Januar 2012 bereits um weitere 15 Prozent auf rund 24 Cent je Kilowattstunde.
Seit 2008 ist die Förderung praktisch halbiert worden. Eine feste Deckelung erhöht die Gefahr eines Abwürgens des Solarausbaus. Denn Verbraucher können nicht mehr sicher sein, ob Strom aus ihrer Solaranlage noch eine finanzielle Förderung erhält.
In dem Schreiben verlangen die Fraktionsspitzen zudem von Röttgen, bis 25. Januar eine Strategie vorzulegen, wie die Ökostrom-Umlage auf maximal 3,5 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden kann. Mit der Umlage wird der Ausbau der Ökoenergien gefördert. Sie ist Teil des Strompreises und wird so automatisch über die Stromrechnung bezahlt. (dpa)
