Auf Druck vor allem der ostdeutschen Länder wird weiter an einer bundesweiten Angleichung der Abgaben für die Stromnetze gearbeitet, bestätigten am Dienstag Regierungskreise in Berlin. Die Gespräche mit den Ländern zu einheitlichen Netzentgelten liefen.
Aus Koalitionskreisen verlautete: «Die Dinge sind noch im Fluss.» An dem
Gesetzentwurf werde gearbeitet. Im Wirtschaftsministerium hieß es, die Arbeiten am Gesetzentwurf würden «finalisiert». Als eine Option gilt eine schrittweise Angleichung über mehrere Jahre.
Zuletzt wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) auf die ursprünglich vorgesehene bundesweite Angleichung der Umlagen für den überregionalen Stromnetzbetrieb verzichten. Gegen den Rückzug hatten vor allem ostdeutsche Ministerpräsidenten protestiert.
Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der
Stromkosten aus. Vor allem in Ost- und Norddeutschland sind sie hoch, Nordrhein-Westfalen und der Südwesten profitieren bisher von günstigeren Netzentgelten.
In Branchenkreisen wurde der Vorwurf gegen SPD-Chef Gabriel erhoben, bei der Reform eingeknickt zu sein, weil im Mai im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Die dortige Industrie hätte bei einer Angleichung viele Millionen an Gebühren mehr zahlen müssen. Kritik kommt auch aus dem Norden, wo Netze wegen vieler Windparks ausgebaut werden müssen, was dort für höhere
Strompreise sorgt.
Es gibt vier Übertragungsnetzbetreiber, die unterschiedliche Preise erheben. Die Netzkosten fallen pro Kunde umso höher aus, je dünner ein Versorgungsgebiet besiedelt ist. Gegen Gabriels ersten Gesetzentwurf für einheitliche Entgelte wehrten sich Länder im Westen, gegen Gabriels Rückzieher dann vor allem Ost-Länder.
