Außerdem will sie im Landtag Millionenzahlungen von Windkraftbetreibern zur Sprache bringen, die dem Land nach Angaben des Rechnungshofs entgangen sind. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hielt der
CDU in dieser Frage «pure Heuchelei» vor.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf traf am Dienstag mit Vertretern von Bürgerinitiativen zusammen. Anschließend erklärte er: «Gemeinsam mit den heute anwesenden Vertretern sind wir der Auffassung, dass die ungesteuerte rot-grüne Energiewende gescheitert ist.»
An dem Gespräch nahm auch ein Vertreter der Naturschutz-Initiative teil, die im Streit um den Ausbau der Windkraft von ehemaligen Mitgliedern der Naturschutzorganisation
BUND gegründet wurde.
Der Landesrechnungshof hatte der rot-grünen Landesregierung am 12. Januar vorgeworfen, den Betreibern von Windkraftanlagen Vergünstigungen in Millionenhöhe gewährt zu haben. Das Land habe weiter an einer Ermäßigung von Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft festgehalten, obwohl es nach 2010 keine Rechtsgrundlage mehr dafür gegeben habe.
Dadurch und durch weitere Versäumnisse bei solchen Ausgleichszahlungen seien dem Land insgesamt 25,5 Millionen Euro entgangen. Die Kontroverse ist auch Thema einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, die die CDU-Fraktion unter dem Thema «rechtswidriges Regierungshandeln kostet die Steuerzahler Millionen» beantragt hat.
Die CDU agiere unglaubwürdig, erklärte Umweltministerin Höfken am Dienstag. Die CDU habe sich seit Jahren gegen Ausgleichsmaßnahmen für Windkraftanlagen und für eine zweckfremde Verwendung von Ersatzgeldern eingesetzt, sagte die Ministerin. Die Möglichkeit der Ermäßigung von Ersatzzahlungen habe 1990 der damalige CDU-Umweltminister Alfred Beth eingeführt. «Die CDU hat die Rabatte 1990 eingeführt und wir haben sie abgeschafft.» Es sei «erschütternd, wie diese Debatte im Wahlkampf verzerrt» werde.
