Für diese Ökoenergie-Förderung stehen die für 2010 geplanten 467,8 Millionen Euro aus dem Bundesetat wieder voll zur Verfügung. Das bestätigten am Freitag Koalitionsvertreter des Bundestags-Haushaltsausschusses. Die vom Bundesfinanzministerium gesperrten 130 Millionen wurden vom Ausschuss wieder freigegeben, wie Umweltminister Norbert Röttgen (
CDU) am Vorabend mitgeteilt hatte. 2009 lag die Förderung mit gut 465 Millionen kaum darunter. Laut Minister hatte die Förderung 2009 Investitionen von 3 Milliarden Euro ausgelöst.
Die Öko-Wärmebranche ist indessen unzufrieden und fordert höhere Förderbeträge. «Wir sind erleichtert, dass die Teilsperre im Marktanreizprogramm freigegeben wurde», erklärte der Deutsche Energieholz- und -Pelletverband (DEPV). «Angesichts des Riesenerfolgs und der hohen Nachfrage im vergangenen Jahr wäre aber eine Aufstockung auf eine Milliarde Euro notwendig», sagte DEPV- Geschäftsführer Martin Bentele der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nur so sei der Modernisierungsstau am Heizungsmarkt aufzuheben. «Hier zeigt sich: Der schlafende Riese für Energieeinsparungen ist und bleibt der Gebäudebereich.»
Etwa die Hälfte der Fördermittel fließt nach dpa-Informationen in die Solarthermie, jeweils ein Viertel in Heizanlagen mit
Biomasse (Holz und Pellets) und in die Installation effizienter Wärmepumpen. Beim Thema
Solarförderung für die Erzeugung von Strom hatte Röttgen am Vorabend seine Kürzungspläne gegen die eigene Fraktionsspitze und die Photovoltaik-Branche verteidigt. Die geplante Kürzung 2010 um 24 Prozent für Dach- und Freiflächenanlagen werde dem Ausbau dieser Stromerzeugungs-Sparte nicht schaden, sagte Röttgen beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) in Berlin.
Gegen den frühen zusätzlichen Eingriff von Röttgen im April hatte die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Einwände erhoben und mehr Vertrauensschutz für die Investoren in Aussicht gestellt. In Berlin hatten sich am Vortag sogar ostdeutsche Bundes- und Landespolitiker von Union und
SPD getroffen, um gegen den Plan des Umweltministers mobil zu machen. Röttgen erläuterte jetzt aber erneut, die Branche müsse berücksichtigen, dass ihre Systemkosten in diesem Jahr sogar um 40 bis 45 Prozent niedriger seien als zuvor. «Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen eine Überförderung verhindern.» (dpa)
