Das kann als Warnung an Brüssel verstanden werden, dass die Bundesregierung nicht kampflos alle Vorgaben der europäischen Wettbewerbshüter schlucken will.
Gabriels zuständiger Spitzenbeamter Rainer Baake betonte am Freitag in Berlin, die Regierung setze auf einen Kompromiss innerhalb von zwei oder drei Wochen. «Wir sind guter Hoffnung, dass wir eine einvernehmliche Regelung erreichen», sagte der Staatssekretär.
Die Kommission hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem wird geprüft, ob die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Spielregeln für den fairen Wettbewerb in Europa verletzen.
Gabriel reichte nun vorsorglich die Klage ein, weil am Montag eine letzte Frist dafür abgelaufen wäre. So sichert die Regierung ihre Position in dem Rechtsstreit mit Brüssel ab. In Regierungskreisen wurde betont, die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) könne jederzeit zurückgezogen werden. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage am Freitag.
An diesem Samstag wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) erwartet. Als Brüssel im Dezember das Verfahren eröffnete, sagte Merkel im Bundestag: «Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.»
Die Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern im laufenden Jahr auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro. Davon profitieren knapp 2100 Unternehmen. Diese Vergünstigungen müssen die anderen Verbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mitbezahlen. Mit mehr als 23 Milliarden Euro jährlich wird der Ausbau der Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas gefördert.
Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte kürzlich, bis Anfang April eine Lösung mit Gabriel finden zu wollen. Dann sollen parallel im Bundeskabinett die Ökostrom-Reform und in Brüssel die neuen EU-Richtlinien für Energie und
Klimaschutz beschlossen werden.
Umstritten ist noch, welche Branchen unter welchen Kriterien künftig Rabatte bekommen. Aluminium, Stahl und Zink sind nach früheren Angaben Almunias auf jeden Fall dabei. Gabriel braucht eine rasche Lösung, weil er sonst keine neuen Rabatte für 2015 bewilligen darf. Das könnte zu einer Pleitewelle in der Industrie und dem Verlust vieler Jobs führen, warnen Wirtschaftsverbände. (dpa)
