«Das wäre eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem WDR-Hörfunk. Er stellte sich damit gegen die Pläne von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Eine Harmonisierung würde bedeuten, dass das deutsche Fördersystem drastisch zurückgefahren werden müsste und der Ausbau der erneuerbaren Energien hierzulande ausgebremst würde. 2011 fließen rund 13,5 Milliarden Euro in die Ökoenergieförderung.
Die Energiekonzerne in Deutschland stützen Oettingers Linie. Ihnen geht der deutsche Ökoenergieausbau zu schnell - sie sind der Ansicht, dass Sonnenstrom etwa aus Spanien effizienter wäre. Ein Rückgang der deutschen Ökostromproduktion und mehr Importe von grünem Strom würde aber letztlich nur ihre Marktmacht zementieren, moniert die Gegenseite. Zudem fehlten EU-weit tausende Kilometer Netze.
Röttgen betonte, wenn die Pläne in Brüssel umgesetzt würden, dann wäre das deutsche Energiekonzept hinfällig. «Eine EU-weite Harmonisierung wäre das Aus für unser Energiekonzept. Das könnten wir in die Papiertonne werfen.» Deutschland will Stück für Stück den Ökostromanteil ausbauen, bis 2050 soll er bei 80 Prozent liegen.
Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) hatte sich am Mittwochabend mit den Chefs der Energiekonzerne im Kanzleramt über die künftige EU-Energiepolitik beraten. Es habe Einigkeit geherrscht, dass die von EU-Kommissar Oettinger vorgelegten Vorschläge «im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik sind», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Spitzentreffen.
Dabei ging es auch um den angestrebten Netzausbau in Europa - ob auch die von Röttgen strikt abgelehnte Anpassung der Fördersysteme zur Sprache kam, blieb unklar. Im Fokus von Merkels Treffens mit den Vorstandsvorsitzenden der führenden Energie- und Industrieunternehmen stand die Vorbereitung des Energie-Gipfels am 4. Februar in Brüssel, wo Oettingers Energiestrategie bis 2020 ein Thema ist.
Röttgen warb für das deutsche Ökoenergie-Fördersystem und ging damit auch auf Sorgen der Erneuerbaren-Branche ein, die Regierung könne das als großen Erfolg angesehene Förderinstrument über eine EU- Harmonisierung aushebeln. Die Bundesregierung bezwecke mit ihrem Konzept den Umbau der
Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien, um in Deutschland Technologien, Märkte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erzielen, betonte Röttgen.
«Wenn es so käme, dass mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und wir dabei bleiben, unsere Energie zu importieren, dann würde die gesamte Transformation unsinnig und sie würde auch die Akzeptanz in Deutschland verlieren», sagte Röttgen. Er wolle für seine Position kämpfen. Es müsse «beim nationalen und außerordentlich erfolgreichen Fördersystem» bleiben. 8dpa)
