Es bleibe beim ehrgeizigen Ökostrom-Ausbau, am Energiekonzept werde nicht gerüttelt: «Diese Ziele werden nicht kompromittiert, nicht aufgegeben und haben für uns absolute Priorität», sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag.
Röttgen (
CDU) hatte ungewöhnlich scharf Pläne für eine EU-weite Anpassung der Fördersysteme für erneuerbare Energien angegriffen. Er bewertete die Ideen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) als Kampfansage: «Eine EU-weite Harmonisierung wäre das Aus für unser Energiekonzept. Das könnten wir in die Papiertonne werfen.»
Merkel (CDU) hatte die Vorschläge von Oettinger dagegen als «im Wesentlichen» gute Grundlage für eine nachhaltige europäische Energiepolitik bewertet. Regierungssprecher Seibert betonte, es gebe keinen Dissens zwischen Merkel und Röttgen.
Beim Treffen der Kanzlerin am Mittwochabend mit den Chefs großer Strom- und Industriekonzerne - an dem Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht teilnahmen - sei noch keine deutsche Position für den Sondergipfel der EU-Spitzen Anfang Februar in Brüssel festgelegt worden. Röttgens Sprecherin sagte, der Umweltminister habe eine Position markieren, sich aber nicht gegen irgendjemanden stellen wollen. Die Branche der erneuerbaren Energien fürchtet, dass über die EU- Schiene die Marktmacht der Atomkonzerne zulasten des Ökostroms weiter zementiert werden soll. An diesem Montag will sich Röttgen mit Oettinger treffen. (dpa)
