«Vielleicht ist sogar eine Art Geschwindigkeitsbegrenzung beim weiteren Zubau von erneuerbaren Energieträgern angesagt», sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung eines Papiers zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Europa.
Falls Strom sich lagern ließe, wären Wind- oder Sonnenenergie «ideale Energieträger für bis zu 100 Prozent» des Strommarktes. «Aber wir wollen ja nicht nur Bahn fahren, wenn die Sonne scheint oder fernsehen wenn der Wind weht.»
Die Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei zu hoch, monierte Oettinger. Dort habe es teils «unnötige Mitnahmeeffekte, zu hohe risikofreie Rendite» gegeben.
Geldgeber fänden sich auch, falls der Staat weniger Geld beisteuere: «Die Anpassung der Fördersätze ist meines Erachtens dringend geboten.»
Weit hinderlicher für das Wachstum nachhaltiger Energien sei Planungsunsicherheit. Allzu oft vollzögen die EU-Länder waghalsige Schwenks in ihrer Energiepolitik - was Investoren abschrecke.
Das selbst gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2020 ein Fünftel der Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, werde die Europäische Union erreichen, sagte Oettinger. Allerdings pochte er darauf, Strategien für das Jahrzehnt bis 2030 zu entwickeln.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (
CDU) schloss sich Oettingers Forderung nach mehr Planungssicherheit an. Er warnte allerdings vor einer europaweit einheitlichen Förderpolitik für erneuerbare Energien - die EU-Länder müssten weiterhin selbst entscheiden können.
Bei der unterirdischen Speicherung von
Kohlenstoffdioxid drängt Oettinger zum Handeln. «Dem Thema CCS [kommt] eine unbedingte Bedeutung zu, der leider Deutschland nicht gerecht wird.»
Den deutschen Atomausstieg hält der EU-Kommissar aus europäischer Perspektive für wenig bedeutsam. Die acht abgeschalteten Atomkraftwerke lieferten gerade einmal 2,5 Prozent des Stroms in Europa.
«Wenn Deutschland in neun Jahren ausgestiegen sein wird, wird Polen eingestiegen sein. Das heißt, so viel ändert sich gar nicht.» (dpa)
