«Es geht um sehr komplexe Themen, deshalb brauchen wir Zeit», sagte Altmaier der «Financial Times Deutschland».
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert zur Begrenzung der Strompreiskosten eine Reform bei den Zahlungen für Wind- und Solarstrom noch vor der
Bundestagswahl 2013.
Die Opposition warf der Regierung vor, den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen zu wollen und die Energiewendekosten einseitig zu Lasten der Bürger zu verteilen.
Das Thema Kosten stand am Dienstag auch auf der Tagesordnung eines Treffens von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Altmaier und Rösler mit Arbeitgebervertretern, Industrie und Gewerkschaften.
Konkrete Ergebnisse wurden nicht erwartet. Die Strompreisentwicklung rückt aber zunehmend in den Mittelpunkt beim Energiewende-Problem.
Altmaier unterstützte grundsätzlich Forderungen nach einer Reform, aber Sinn mache nur eine Entscheidung im Konsens: «Ich werde nur dann einen
Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn ich mir sicher bin, dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in
Bundestag und
Bundesrat findet», betonte er. Der Minister ist skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl zu schaffen ist.
Weichenstellungen bei der Kostenfrage werden von dem im September tagenden Steuerungskreis erneuerbare Energien von Bund und Ländern erwartet. Zudem soll es mit Blick auf die steigende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien, die am 15. Oktober bekanntgegeben wird, einen runden Tisch der Regierung zu den Strompreisen geben.
Die über den Strompreis zu zahlenden Förderkosten könnten für einen Durchschnittshaushalt 2013 von derzeit 125 auf 175 Euro pro Jahr steigen. Einkommensschwachen Haushalten drohen dadurch starke Mehrbelastungen, zumal auch der Netzausbau und Milliardenrabatte für energieintensive Unternehmen den Haushaltsstrompreis belasten.
Am Mittwoch will das Kabinett zudem beschließen, dass Extrakosten für den Anschluss von See-Windparks auf den Strompreis abgewälzt werden können und die Bürger mögliche Schadensersatzzahlungen mittragen.
Rösler kündigte an, dass die FDP noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen wolle, das den Ökostromausbau mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen fördert. Die gezahlten und noch zu zahlenden Kosten dürften sich auf über 150 Milliarden Euro belaufen.
«Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen», sagte Rösler «Zeit online». «Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.»
Die FDP in Nordrhein-Westfalen sprach sich für die Umstellung auf ein Quotenmodell aus, statt der auf 20 Jahre garantierten Vergütungen. Damit würden Versorger verpflichtet, feste Grünstrom-Quoten zu erfüllen und entsprechende Mengen bei Wind- und Solarparks einzukaufen.
«Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber sie muss nicht so teuer sein wie jetzt zu befürchten ist», erklärte Landeschef Christian Lindner.
Altmaier mahnte eine Drosselung des Ausbautempos in den Ländern an, da allein die Planungen für Windparks rund 60 Prozent über dem errechneten Bedarf lägen.
Würden die Anlagen alle gebaut, drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe für Anlagen, die vielleicht gar nicht benötigt werden. Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent über Plan. Bis 2020 könnte der Ökostrom-Anteil auf 50 Prozent steigen. Dafür fehlen aber Netze.
Der ostdeutsche Wohlfahrtverband Volkssolidarität forderte für Einkommensschwache Sozialtarife beim Strom und eine Abwrackprämie für alte Waschmaschinen und Kühlschränke, um so mehr Energie zu sparen. Insgesamt machen Steuern, die Ökoenergie-Umlage und andere Abgaben bereits 45 Prozent des deutschen Strompreises aus.
Allerdings geben viele Versorger durch mehr
Ökostrom gesunkene Einkaufspreise laut Studien auch nicht eins zu eins an die Endkunden weiter. (dpa)
