Dr. Dacian Ciolos (c) proplanta
Wie der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloº auf Anfrage bestätigte, wird die Auslösung der sogenannten Finanzdisziplin auch im Haushaltsjahr 2013 nicht für notwendig erachtet.
Die EU-Agrarminister hatten im Juni 2003 vereinbart, dass die Direktbeihilfen gekürzt werden, falls sich in den Vorausschätzungen herausstellt, dass unter dem Ausgabenlimit des Agrarbereichs eine Marge von weniger als 300 Mio. Euro verbleibt. Damit soll sichergestellt werden, dass im Zweifelsfall genug Geld zur Bekämpfung unvorhergesehener Marktkrisen zur Verfügung steht.
Diese Notbremse kam bisher noch nie zum Einsatz. Allerdings hielten es Beobachter noch im vergangenen Jahr für wahrscheinlich, dass der Mechanismus 2013 erstmals greifen könnte. Grund ist die immer weiter fortschreitende Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten, die 2013 zum größten Teil erstmals ihren vollen, im Rahmen des Beitritts ausgehandelten Anteil an den Direktzahlungen erhalten werden.
Dass jetzt bei den Bauern der EU-15 doch nicht gekürzt wird, liegt nach Kommissionsangaben vor allem am Restrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie. Der ist nämlich noch gut gefüllt, läuft aber zum 30. September 2012 aus. Die verfügbaren Restmittel werden dem EU-Agrarhaushalt 2013 zugeschlagen; sie reichen laut Kommission aus, um den Puffer zur Ausgabenobergrenze groß genug zu halten. Der zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski wird den Haushaltsentwurf für 2013 voraussichtlich am 25. April präsentieren. (AgE)
