Bei der Konzentration der Diskussion alleine um die Gestaltung der Prämienzahlungen wird vernachlässigt, was viel wichtiger ist: die Grundausrichtung der
Agrarpolitik zu überdenken. Der 1992 mit der McSharry-Reform eingeschlagene Weg, die EU-Landwirtschaft durch eine Senkung der
Agrarpreise weltweit wettbewerbsfähig zu machen, ist gescheitert. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Rahmenbedingungen zu schaffen sind, damit die Landwirte ihr Einkommen wieder mehr über den Verkauf ihrer Produkte erzielen können.
Wer ein „Weiter so wie bisher‘“ fordert, verschließt die Augen davor, dass auf EU-Ebene schon seit 2003 beschlossen ist, dass es innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten eine Anpassung der Agrarzahlungen zugunsten der osteuropäischen Länder geben soll, was u. a. auch für die deutschen Landwirte bedeutet, dass sie ab 2013 weniger Direktzahlungen erhalten werden. Angesichts angespannter Haushaltskassen wird es umso wichtiger, die öffentlichen Leistungen, die die Landwirte erbringen, stärker als bisher zu begründen und so der Gesellschaft die Notwendigkeit des Mitteleinsatzes begreiflich zu machen.
„Wer stattdessen weiter fordert, dass sich nichts verändern darf, will offensichtlich auch die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Mittelverteilung weiter zementieren“, erklärt BDM-Vorstandsvorsitzender Romuald Schaber. So berücksichtigen Prämienzahlungen, die sich vorrangig an der Größe der Anbaufläche orientieren, zu wenig den sozialen und gesellschaftlichen Aspekt der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Auch das müsse eine wichtige Begründung für die öffentlichen Zuwendungen an die Landwirte sein, so Schaber weiter.
„Gerade die arbeitsintensive Milchviehhaltung ist in dieser Hinsicht derzeit, unabhängig von der Betriebsgröße, massiv benachteiligt“, gibt Romuald Schaber weiter zu bedenken.
Würde die Agrarpolitik so weitergeführt wie bisher, würde das für die Zeit nach 2013 bedeuten, dass der durchschnittliche Milchviehbetrieb, der für die Bewirtschaftung seines Betriebes mit 60 Kühen und 50 ha Land rechnerisch 1,5 Arbeitskräfte braucht, bei einer
Flächenprämie von ca. 340 Euro in 2013 etwa 17.000 Euro erhielte. Pro Arbeitskraft bedeutet das eine Entlohnung von rund 11.300 Euro. Der Ackerbauer, der für eine Ackerfläche von 500 ha einen Arbeitskraftbedarf von 1,5 AK hat, erhielte hingegen eine Prämienzahlung von 170.000 Euro, d.h. 113.000 Euro pro Arbeitskraft - also rund das Zehnfache dessen, was ein Milchviehbetrieb pro Arbeitskraft erhält.
Der
BDM fordert die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Schritte für eine ausgewogene Reform einzuleiten. Sie muss zum einen Begründungen dafür liefern, die den weitgehenden Erhalt der bisherigen Finanzmittel für den Agrarhaushalt sichern und zum anderen sicherstellen, dass stärker als bisher der Einsatz von Arbeitskräften entlohnt wird. (bdm)
