«Das ist ein klarer Bruch von internationalem Recht», sagte die irische EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Donnerstag dem irischen Sender RTÉ. «Diese Ankündigung hat für Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit und keinesfalls für Stabilität gesorgt, deshalb verstehe ich den Sinn dieses Schritts nicht», sagte McGuinness.
Der nordirische
Agrarminister Edwin Poots hatte am Mittwochabend angekündigt, die Zollkontrolle von
Lebensmitteln aus Großbritannien entgegen der Brexit-Vereinbarung mit der EU zu stoppen. Die Regierung in London stellte sich hinter die Entscheidung.
«Diese Nachricht zu einem Zeitpunkt, wenn wir auf unserer Seite alle möglichen Anstrengungen unternehmen, ist überhaupt nicht hilfreich, sagte EU-Finanzkommissarin McGuinness. «Wir arbeiten unermüdlich daran, mit dem Vereinigten Königreich gemeinsam Lösungen für konkrete Probleme zu finden und haben schon sehr konkrete Details vorgelegt.» Die
EU-Kommission rief die britische Regierung auf, die eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
Auch die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sagte: «Die britische Regierung muss reagieren und kann das nicht durchgehen lassen.» Sollte sie dies nicht machen, müsse das Konsequenzen haben. Das Vorgehen stelle die Integrität des EU-Binnenmarktes in Frage. Zudem sagte die Grünen-Politikerin, der Schritt sei ein reines Wahlkampfmanöver der nordirischen Partei DUP.
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic wollte am Donnerstag wie bereits länger geplant erneut mit der britischen Außenministerin Liz Truss über Brexit-Sonderregeln für Nordirland verhandeln. London will die vereinbarte Lösung überarbeiten, weil durch die Regelung eine innerbritische Zollgrenze entstanden ist.
