Die Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, NRO, Regierungsstellen und die breite Öffentlichkeit sind aufgerufen, sich bis zum 31. Dezember 2008 zu dieser Strategie zu äußern. Die wichtigsten Ziele der Strategie sind die Verbesserung des Umweltstandards der Ostsee, die Förderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung der Region sowie bessere Zugänglichkeit und Sicherheit.
Kommissarin Hübner sagte: „Seit der Erweiterung der Europäischen Union 2004 ist die Ostsee praktisch ein Binnengewässer der EU geworden. Wir möchten den Ostseeraum zu einer Schlüsselregion in Europa und weltweit ausbauen und diesen Raum sauber, lebenswert, attraktiv und sicher machen. Für den Erfolg unserer Strategie müssen wir mit den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten, dem privaten Sektor, Interessengruppen und der Öffentlichkeit zusammenarbeiten. Wir möchten möglichst viele Menschen mit an Bord nehmen und starten daher diese Online-Konsultation. Wir brauchen Ihre Ideen, Ihre Energie, Ihr Wissen und Ihre Erfahrung, damit wir zum Nutzen aller die optimalen Ergebnisse erzielen können.“
Themen der Konsultation In der Konsultation wird um Reaktionen zu den vier vorgeschlagenen Hauptzielen der Strategie gebeten:
- Nachhaltiger Umweltschutz in der Region: Ein hohes Maß an Verschmutzung beeinträchtigt Wasser, Böden, Luft und die biologische Vielfalt. Die Ostsee ist geschädigt durch Eutrophierung (Sauerstoffmangel), Überfischung, Gefahrstoffe und invasive Arten. Außerdem bestehen Probleme mit Atommülllagerung und Risikovermeidung.
- Mehr Wohlstand für die Region: Um die Wettbewerbsfähigkeit des Ostseeraums zu steigern und zu erhalten, müssen die acht EU-Ostseeanrainerstaaten (Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Polen) untereinander, mit dem Rest der EU und auf dem Weltmarkt besser zusammenarbeiten. Kleine und mittlere Unternehmen müssen Innovationen fördern, und die EU-Rechtsvorschriften müssen in vollem Umfang umgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf den Binnenmarkt.
- Bessere Zugänglichkeit und höhere Attraktivität der Region: Große Entfernungen innerhalb der Region und zum übrigen Europa sind ein Nachteil für den Ostseeraum. Auch inkompatible Verkehrssysteme stellen ein Problem dar. Bis 2020 wird der Frachtverkehr auf der Ostsee um voraussichtlich 60-80 % steigen, wobei insbesondere mit erhöhtem Aufkommen aus Russland, Mittelasien und Fernost zu rechnen ist. Angesichts dieser Situation muss dringend gehandelt werden. Eine solide und effiziente Energieversorgung genießt ebenfalls Priorität, vor allem angesichts der derzeitigen Schwankungen der Energiepreise. Die nationalen Stromnetze und Gaspipelines müssen besser miteinander verknüpft werden.
- Erhöhung der Sicherheit in der Region: Die Strategie konzentriert sich auf die Prävention des organisierten Verbrechens (Menschen- und Drogenhandel, Internetkriminalität usw.), Korruptionsbekämpfung und das Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Angestrebt wird eine bessere Zusammenarbeit der Polizeikräfte sowie die Förderung der öffentlichen Gesundheit und des Krisenmanagements. Die Sicherheit wirtschaftlicher Tätigkeiten im Seeverkehr und der Schutz kritischer Infrastruktur (Verkehr, Energie und Informationsnetze) bilden einen weiteren Schwerpunkt.
Hintergrund Auf dem Europäischen Rat im Dezember 2007 forderten die Mitgliedstaaten die europäische Kommission auf, eine EU-Strategie für den Ostseeraum zu erarbeiten.
Kommissarin Hübner und der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt veranstalteten am 30. September in Stockholm (
IP/08/1430) eine erste Konferenz über die künftige Strategie. Weitere Debatten im Rahmen des Konsultationsprozesses finden in Danzig (13. Nov.), Kopenhagen (1.-2. Dez.), Helsinki (9. Dez.) und Rostock (5.-6. Feb. 2009) statt. Die Konsultation, die auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten wie der Russischen Föderation, Island und Norwegen offen steht, dient der Vorbereitung einer Mitteilung der Kommission, mit der die Strategie im Juni 2009 offiziell vorgeschlagen wird. Die Mitteilung wird flankiert durch einen Aktionsplan, in dem die wichtigsten Akteure, die Finanzinstrumente für die Durchführung sowie einen Zeitrahmen genannt werden. Die Annahme der Strategie wird einer der Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 sein. (EU)
