Die Auswertung der aktuellen Agrarzahlungen aus der EU zeigt, dass wenige Großunternehmen den Hauptanteil der Gelder einstecken“, so Dr.
Bernd Murschel, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.
Die Auswertung der aktuellen Agrarzahlungen aus der EU zeige einmal mehr, dass wenige Großunternehmer den Hauptteil der Gelder einstecken. Dagegen erhalten die vielen familiären bäuerlichen Betriebe im Land wenig Unterstützung. Allein die
Südzucker AG in Mannheim erhalte über 42 Millionen Euro Subventionen. Nachdem in der Vergangenheit der Zuckerexport finanziert wurde, sind es nun Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Zuckerproduktion. Unter den TOP-Empfängern in Baden-Württemberg mit über einer Million Subvention befinden sich Großmärkte, Molkereien und auch das Ministerium für ländlichen Raum selber. Nur 0,01% der Betriebe im Land bekommen über 10% der gesamten Zahlungen. Am anderen Ende der Skala stehen 1.500 Kleinbetriebe, die mit Jahresbeträgen unter 150 Euro agieren. „Ein bürokratischer Aufwand, der unvernünftig ist“, sagt Murschel. „Förderstruktur und Förderinstrumente müssen dringend überarbeitet werden.“
„Die Förderung von Großunternehmen gehört nicht zu den Aufgaben der Agrarstrukturpolitik - weder in Baden-Württemberg noch auf nationaler oder EU-Ebene. Das muss sich spätestens mit der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2013 grundlegend ändern!“, betont Murschel.
Die Grünen fordern eine gezieltere Ausrichtung der Agrarförderung in Baden-Württemberg an den neuen Zielen der EU: Klima-, Natur- und Wasserschutz sowie
Biomasse und Artenvielfalt.
Auch bei der Transparenz bei den Zahlungen sieht Murschel erhebliche Defizite. „Die Empfänger-Liste ist zwar öffentlich. Wofür dieser das Geld erhält, das erfährt der Steuerzahler jedoch leider nicht.“ Andere EU-Staaten geben genauere Auskünfte darüber, wofür die Empfänger die EU-Gelder erhalten haben. (PD)
