Das hat Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen am Samstag (26.11.) auf dem „Grain from Ukraine Summit“ angekündigt. „Wir müssen der Welt signalisieren, dass wir unsere schwächsten Partner nicht im Stich lassen werden“, betonte von der Leyen. Brüssel übernehme die Transportkosten für 40.000 t Getreide.
„Das ist das Restkontingent - egal was es kostet“, so die Chefin der Brüsseler Behörde. „Russland setzt erneut
Lebensmittel als Waffe ein“, sagte von der Leyen. Auf Bali hätten die Staatschefs der G20-Staaten weltweite Solidarität bei der Bekämpfung des Hungers als Folge des russischen Angriffskriegs eingefordert. „Wir stehen zu unserem Wort und werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun“, stellte die Kommissionspräsidentin klar.
Laut von der Leyen sind die von der
EU-Kommission und den angrenzenden Mitgliedstaaten eingerichteten Solidaritätskorridore „ein großer Erfolg“. Seit Mai habe die Ukraine über diese Korridore mehr als 17 Mio. t Getreide und Lebensmittel exportiert. „Die Solidaritätskorridore sind für die Wirtschaft der Ukraine ein Rettungsanker. Sie bringen den ukrainischen Landwirten und Unternehmen mehr als 19 Mrd. Euro“, hob die Kommissionspräsidentin hervor.
Und sie seien die einzige Möglichkeit für den Export aller anderen, nicht-landwirtschaftlichen ukrainischen Waren in den Rest der Welt. Die EU-Kommission hat laut von der Leyen zusammen mit Finanzinstituten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) EBWE und der Weltbank zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für den
Ausbau der Leistungsfähigkeit dieser Solidaritätskorridore mobilisiert.
Unterstützung für den WiederaufbauPolens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte auf der Konferenz an, dass sein Land die Grenzinfrastruktur ausbauen und „Solidaritätslinien“ für den Transport vorbereite, um den Export von ukrainischem Getreide und anderen Gütern durch sein Hoheitsgebiet und Häfen an der Ostsee zu unterstützen.
„Die brutale Blockade der Exportmöglichkeiten aus der Ukraine hat uns veranlasst, neue Solidaritätslinien und neue Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine vorzubereiten, um den Export und Transit durch Polen zu unseren Häfen an der Ostsee zu ermöglichen“, sagte Morawiecki. Dieser Schritt solle nicht nur eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein, sondern auch als Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg dienen.
Mehr Transparenz bei InspektionenDer EU-Dachverband der
Getreidehändler (COCERAL) äußerte indes Bedenken hinsichtlich der langfristigen Möglichkeit, ukrainisches Getreide und Ölsaaten auf dem
Weltmarkt anzubieten. Anhaltende russische Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine beeinträchtigen die Aufrechterhaltung der Getreideexporte und könnten zu erhöhten Engpässen und Lebensmittelpreisen führen, warnte der Verband.
Darüber hinaus beobachtet COCERAL nach eigenen Angaben zunehmende Verzögerungen bei den Inspektionen von Exportschiffen durch die Gemeinsame Koordinierungsstelle der Vereinten Nationen; hier seien Wartezeiten von bis zu 40 Tagen möglich. Die Kosten für diese Verzögerungen fielen auf die ukrainische Lieferkette zurück und würden die dortigen Landwirte zwingen, ihre Produkte zu reduzierten Preisen zu verkaufen.
Der Dachverband hält daher mehr Transparenz bei den Inspektionen für notwendig. Klare Regeln brauche es für die Veröffentlichung von Daten über ankommende Schiffe und die Regeln für eine Priorisierung von Schiffen. COCERAL forderte die Gemeinsame Koordinierungsstelle die EU-Institutionen auf, weiter nach Lösungen zu suchen, um die Belastungen für die Ausfuhr von Getreide und Ölsaaten zu verringern.
Hilfe für EinlagerungUnterdessen konnte in der Ukraine die Einlagerung heimischer
Agrarprodukte weitgehend gesichert werden. Dafür sorgen unter anderem provisorische Plastikhüllen, die nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Kiew von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt wurden. Ein Großteil dieser großvolumigen Lagersäcke sei auch für künftige Ernten wiederverwendbar. Das sei für die Ernährungssicherheit in der Ukraine und weltweit von entscheidender Bedeutung.
Allein die von der
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (
FAO) angestoßene Initiative ermöglicht laut Ministerium zusammen mit Finanzspenden aus Kanada, Japan und der Minderoo-Stiftung die Einlagerung von 6,2 Mio. t. Durch die von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ins Leben gerufene Agriculture Resilience Initiative (AGRI) - Ukraine seien Lagerkapazitäten für weitere 1,7 Mio. t geschaffen worden. Die Howard G. Buffett Foundation sorge für die Einlagerung von 676.000 t, während die ukrainischen Landwirte die Kosten für weitere Kapazitäten in einem Umfang von rund 6,5 Mio. t zu tragen hätten.
