Weg für Verhandlungen über Russland-Abkommen scheint frei

Die polnische Seite habe am Vortag im Ausschuss der EU-Botschafter ihren Vorbehalt zurückgezogen, teilte die deutsche Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf Nachfrage mit. Dies sei aber nur ein erster Schritt auf Beamtenebene, sagten Diplomaten in Brüssel. Die politische Entscheidung müsse nun noch offiziell auf politischer Ebene im EU-Ministerrat getroffen werden. Der Chefsprecher der Europäischen Kommission, Johannes Laitenberger, hat die Signale aus Warschau als "konstruktiven Ansatz der polnischen Behörden", begrüßt.

Die polnische Regierung hat sich geweigert, der Kommission ein Mandat für die Verhandlungen mit Russland zu erteilen und verlangt, zuvor müsse Moskau das Ende 2005 verhängte Embargo für Fleisch- und Getreidelieferungen aus Polen aufheben. In den Streit war Ende vergangener Woche Bewegung geraten. Die Kommission hat nach eigenen Angaben sämtliche Fragen von russischer Seite nach polnischen Hygienestandards beantwortet. Die russischen Behörden sollten nun in der Lage sein, das Importverbot für polnische Produkte rasch aufzuheben, hieß es vergangenen Freitag von Seiten der Kommission. DJG/ang/hab

Dow Jones Newswires
April 04, 2007 11:36 ET (15:36 GMT)
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