Die
EU-Kommission wird dabei ihren im Juli präsentierten
Situationsbericht zur Diskussion stellen. Zahlreiche Mitgliedstaaten vertreten die Ansicht, dass Brüssel zu wenig unternimmt, um den Milcherzeugern zu helfen. Wie es genau weitergehen soll, darüber herrscht jedoch auch unter den Ministern Uneinigkeit.Weitere Themen sind die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie, Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch, die Überwachung der Tiertransporte und die Lage auf dem Futtermittelmarkt. Österreich ist durch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich vertreten.
Quotenfrage scheint festgefahren zu sein
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Treffen ohne größere Vorbereitung anberaumt, damit sich die Minister zum Milchbericht der EU-Kommission äußern können. Neben der Beschreibung der Marktlage, der Entwicklung der Verbraucher- und
Erzeugerpreise werden in diesem Schreiben auch die ergriffenen Maßnahmen (Private Lagerhaltung für Butter, Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen, Interventionskäufe für Butter und Magermilchpulver) sowie deren finanzielle Auswirkungen auf den EU-Haushalt dargestellt.
Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Vor allem die Quotenfrage scheint festgefahren zu sein. Deutschland, Frankreich, Österreich und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten fordern in einem gemeinsamen Brief, die Quotenerhöhung um 1 % im April 2010 zu verschieben. Italien, Rumänien und die marktorientierten EU-Mitgliedstaaten bestehen hingegen auf einer Steigerung. Die Kommission hat sich ebenfalls festgelegt, den im Health Check beschlossenen Fahrplan nicht zu verlassen. Für sie bedeutet jede zeitliche Verzögerung bei den Erhöhungen gleich einen Verstoß gegen den Ausstieg aus dem Quotensystem.
Erste vorsichtige Anzeichen für Preiserholung Die Kommission hat in ihrem Milchbericht den EU-Mitgliedstaaten einen Verzicht auf die Quotensaldierung unter den einzelnen Erzeugern angeboten. Das würde das Milchangebot deutlich einschränken. Da bei einzelstaatlichen Maßnahmen aber andere EU-Mitgliedstaaten die Lücke auffüllen würden, könnten sich Deutschland und Österreich nur mit einem EU-weiten Verbot der Saldierung einverstanden erklären. Die Briefunterzeichner fordern zudem eine kurzfristige Erhöhung der Interventionspreise, was jedoch wenig Aussicht auf Erfolg hat. Schon die von Italien gewünschte Interventionsmöglichkeit für Käse hat Fischer Boel weit von sich gewiesen. Die Kommissarin sieht erste Anzeichen für eine Erholung der Preise. So bekomme der neuseeländische Hersteller Fonterra für Vollmilchpulver bereits 25 % mehr als im August, berichtete etwa der
Agrarausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche.
Wettbewerbsfähigkeit des Lebensmittelsektors im Fokus
Neben der Milch werden auch die Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch sowie ein Bericht der EU-Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit des Lebensmittelsektors behandelt, in dem unter anderem die Margen im Einzelhandel untersucht werden sollen. Das österreichische Landwirtschaftsministerium zeigt sich im Hinblick auf dieses Schreiben der Ansicht, dass die Empfehlungen ein Übergewicht der Interessen der Verarbeitungsindustrie aufweisen. Ebenso werde unter dem Titel Innovation eine eindeutig positive Einstellung zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sowie Novel Food und Novel Feed eingenommen.
Österreich bewertet jene Empfehlungen ablehnend, die Erleichterungen bei der Zulassung und dem Anbau von GVO vorsehen. Zudem seien Qualitätsaspekte nicht ausreichend berücksichtigt worden, da reine Preisvergleiche aus unterschiedlichen Gründen zu kurz griffen. Positiv bewertet werden hingegen die Förderung der Zusammenarbeit in der gesamten Lebensmittelkette sowie die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodexes für das gute Funktionieren der Lebensmittelkette.
Zudem haben die Minister am Montag eine lange Liste von Punkten unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" zu bewältigen. Die Niederländer wollen im Hinblick auf die geplante Revision der Tiertransportverordnung eine Satellitenüberwachung diskutieren, die ein effizientes Kontrollinstrument sei. Polen möchte wiederum die niedrigen Preise für Futtergetreide erörtern und Deutschland wird auf weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) aufmerksam machen. Die Kommission möchte außerdem von dem WTO-Ministertreffen in Neu Delhi berichten und das Problem der
Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO beim Import von Futtermitteln ansprechen.
Quelle: Lebensministerium Österreich
