Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Wir brauchen daher als Alternative zu der derzeitigen, weltweiten, kapitalgetriebenen Architektur eine gerechte und zukunftsfähige
Globalisierung und einen umfassenden Ordnungsrahmen, der auf ökosozialen Prinzipien beruht", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, gestern im Rahmen des "Bad Ischler Dialogs" der Sozialpartner zum diesjährigen Thema "Wege aus der Krise".
Gegenüber aiz.info betonten Wlodkowski und der Generalsekretär der
Landwirtschaftskammer Österreich, August Astl, dass aus Sicht der Landwirtschaftskammer für die in einer tiefen Krise steckenden Agrarmärkte, genauso wie die Sozialpartner es für die Finanzmärkte fordern, Lenkungsinstrumentarien notwendig seien.
Wlodkowski beurteilte den Sozialpartnerdialog in Bad Ischl unter Einbeziehung der Bundesregierung als "sehr positiv".
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen der österreichischen Sozialpartner hat sich in seiner neuesten Studie "Österreich und die internationale Finanzkrise" für die verbindliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Für den Agrarsektor fordert die Landwirtschaftskammer, "die zur Verfügung stehenden Marktordnungsinstrumente in der EU voll auszuschöpfen, um dem dramatischen Preisverfall begegnen zu können".
Kritik äußerte Astl dabei an der Europäischen Kommission. Diese stelle sich gegenüber der akuten Krise auf den Agrarmärkten taub."Lediglich auf die reinen Marktmechanismen zu verweisen, ist kein geeigneter Lösungsansatz."
Sozialpartner fordern Bagatellbesteuerung für Transaktionen auf Finanzmärkten
"Mit einer Bagatellbesteuerung aller Transaktionen auf den Finanzmärkten könnte die Transparenz erhöht und vor allem schnelle, kurzfristige Spekulationen verringert werden. Eine europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre daher ein weiterer wichtiger Schritt im Krisenmanagement. Dies deshalb, weil man mit einem minimalen Steuersatz von 0,01% in Europa mit Einnahmen in der Höhe von rund zwei Dritteln des EU-Budgets rechnen könnte. Damit könnte man sowohl viele zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen als auch die Forschung und Entwicklung im Bereich innovativer Energie- und Umwelttechnologien ausbauen und die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für "Grüne Jobs" beleben", unterstrich Wlodkowski.
Zügellose Gier ohne klare Spielregeln für die Märkte würde hingegen zu krassen Fehlentwicklungen führen, wie man es im Vorjahr auf den Finanzmärkten erleben konnte. Auch im Bereich der Rohstoff- und Produktenbörsen habe das verstärkte Engagement der Investoren zu Verzerrungen bei der Preisbildung wichtiger Rohstoffe wie Erdöl und Lebensmittel als auch bei den weltweiten Verbraucherpreisen geführt.
"Wir brauchen künftig klare Spielregeln, die von der Politik vorgegeben, durchgesetzt und kontrolliert werden. Auch auf Rohstoff- und Produktenbörsen sowie deren Derivate (Produkte wie Futures) muss es restriktive Regulierungen für die Veranlagung von Investmentfonds, Pensionskassen und ähnlichen Anlagevehikel geben", hielt der Präsident der LK Österreich fest.
Die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer habe im Zuge der
Wirtschaftskrise vor rund eineinhalb Jahren eingesetzt, aber auf europäischer Ebene noch zu keinen Ergebnissen geführt. Die Europäische Kommission könnte hier in neuer Zusammensetzung sogleich handeln. Bis Jahresende müsste nun die neue
EU-Kommission einen Vorschlag auf den Tisch legen, der dann vom Europäischen Parlament und dem Rat bis ins Frühjahr 2010 verhandelt und beschlossen werde. Damit könnte die Europäische Union beim Frühjahrsgipfel der G-20 ein ausgewogenes, europäisches Modell für eine weltweite Antwort auf die Wirtschaftskrise präsentieren, betonte Wlodkowski. (lk-oe)
