Zunächst seien Beratungen in Brüssel nötig, sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Europa wäre für Hilfsmaßnahmen zuständig, das heißt, wir müssen uns eng mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten abstimmen.»
Russland beendete derweil ein umstrittenes Manöver nahe der ukrainischen Grenze. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine.
Aus Sicht Schmidts kommen auf die deutschen Bauern «spürbare Auswirkungen» wegen des abgeschotteten russischen Markts zu. «Klar ist aber auch, dass wir vorerst keine Marktturbulenzen durch diese Sanktionen befürchten.» Die konkreten Auswirkungen der vom Kreml erlassenen Einfuhrverbote für Nahrungsmittel und
Agrarprodukte aus dem Westen für die deutschen Landwirte lassen sich nach Schmidts Einschätzung aber derzeit noch nicht näher beziffern. «Wir sind gerade dabei, anhand der russischen Boykott-Listen herauszufinden, welche Produkte genau betroffen sind», sagte der Minister dem Blatt.
Die
EU-Kommission hatte Europas Bauern am Freitag Unterstützung in Aussicht gestellt. Agrarkommissar Dacian
Ciolos nannte Mittel aus einem Krisenfonds als mögliche Maßnahme. Er kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, um die Folgen des russischen Importverbots zu prüfen. Schmidt sagte der Zeitung, er sei in die Pläne eingebunden.
Die EU führt nach Zahlen von 2013 jährlich Agrarprodukte im Wert von 11,9 Milliarden Euro nach Russland aus. Von den jüngsten Einschränkungen betroffen sind nach Angaben der EU-Kommission Güter im Wert von jährlich 5,2 Milliarden Euro.
Die Importverbote sind eine Reaktion Russlands auf die von der EU und den USA in der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen. Der Westen wirft der russischen Regierung unter anderem vor, nicht mäßigend genug auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. Zugleich wird Moskau beschuldigt, den Konflikt durch die Stationierung von Truppen nahe der ukrainischen Grenze anzuheizen.
Ein vom Westen kritisiertes Großmanöver unweit der Grenze beendete Russland am Freitag planmäßig. Alle Einheiten würden wie vorgesehen in die Kasernen zurückkehren, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. An der Übung im Raum Aschuluk hatten mehr als 100 Kampfflugzeuge teilgenommen. Moskau hatte vor kurzem weitere Militärübungen stufenweise in allen Wehrbezirken angekündigt. Die seit Monaten geplanten Truppenbewegungen seien aber keine Reaktion auf die schwere Krise in der Ukraine, hieß es. In der Ostukraine toben seit dem Frühjahr schwere Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten.
UN-Generalsekretär Ban bot der Ukraine nun humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen an. «Wenn sich die humanitäre Situation weiter verschlechtert oder die nationalen Bemühungen nicht mehr ausreichen, stehen die UN bereit, um zusätzliche Hilfe zu prüfen», erklärte Ban in New York. Derzeit werde die Situation aber noch angemessen von der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern beherrscht.
Der Konflikt steht derweil möglicherweise vor einer weiteren Eskalation mit Folgen für die Energie-Versorgung in Europa. Kiew drohte Russland am Freitag erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa. Moskau kritisierte dies scharf. (dpa)
