Wir begrüßen zwar die Transparenz aller Förderungsbereiche und das Recht der Gesellschaft auf Information über die Landwirtschaftsförderungen, allerdings muss dies für alle Empfänger von Steuergeldern im gleichen Ausmaß gelten. Bei der Transparenzdatenbak für bäuerliche Ausgleichzahlungen war dies bisher aber nicht der Fall", zeigte sich Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, erfreut über das Urteil des EuGH betreffend der rechtswidrigen Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen.
Ausgleichszahlungen kein Geschenk
Laut Europäischen Gerichtshof sei bei der Nennung aller privaten Personennamen der
Datenschutz in der Transparenzdatenbank "nicht ausreichend berücksichtigt" worden. Landwirtschaftsminister Berlakovich hat nun bis auf weiteres die Transparenzdatenbank für Agrarförderungen sperren lassen.
"Wir begrüßen diesen Schritt, denn die Offenlegung der Ausgleichszahlungen im Agrarbereich hat viele Neider erweckt und zu unseriösen Diskussionen geführt. Unsere Bauernfamilien haben absolut nichts zu verberben, denn jeder Euro an Ausgleichzahlungen ist gerechtfertigt. Bauern und Bäuerinnen erhalten dieses Geld als Gegenleistung für die Landschaftspflege sowie für ihre im Europa-Vergleich höchsten Umwelt- und Tierschutzleistungen. Hinzu kommt, dass Österreich bei der Abwicklung der EU-Agrarförderungen im EU-Vergleich absolut an der Spitze liegt und es nirgends so wenig Beanstandungen und Rückzahlungen wie hierzulande gibt", unterstreicht Wlodkowski.
Die Abwicklung der Agrarzahlungen erfolgt in Österreich über die
Agrarmarkt Austria und ist im Vergleich zu anderen EU-Staaten überaus streng und genau. Aus diesem Grund ist Österreich auch eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, das in den letzten Jahren nahezu keine Rückzahlungen an die EU leisten musste. Laut des jüngsten Berichtes der EU-Kommission, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, müssen heuer 19 EU-Staaten insgesamt 578,5 Millionen Euro zurückzahlen.
"Der jüngste Bericht der
EU-Kommission über die Förderungsabwicklung führt deutlich vor Augen, dass Österreich bei der korrekten Abwicklung von Agrarzahlungen absolutes Vorbild ist. Dies zeigt einmal mehr, dass jeder Euro an Österreichs Bauernfamilien gerechtfertigt ist, weil alles korrekt abgewickelt wird und jeder Konsument dafür tagtäglich gesunde Lebensmittel, eine intakte Umwelt und eine gepflegte Kulturlandschaft erhält", betonte Wlodkowski abschließend. (lk-oe)
