Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes sprach sich am Mittwoch dafür aus, den Vertrag aus dem Jahr 2006 für ungültig zu erklären.
Mit dem Abschluss habe die EU gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara verstoßen, argumentierte er. Es sei zudem nicht sichergestellt, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara der Bevölkerung dort zugutekomme.
Die Westsahara ist ein Gebiet an der Atlantikküste Afrikas, das im Norden an Marokko, im Nordosten an Algerien und im Osten sowie Süden an Mauretanien grenzt. Marokko erhebt Anspruch auf das Territorium und kontrolliert es größtenteils, was jedoch international nicht anerkannt wird. Ein kleinerer, im Osten gelegener Teil wird von der Befreiungsbewegung Polisario kontrolliert, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt.
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EuGH hatte Ende 2016 bereits entschieden, dass ein Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko nicht für die Westsahara gelten darf. Das Urteil im aktuellen Verfahren, welches von einer in Großbritannien ansässigen Unterstützungsorganisation der Polisario angestoßen wurde, wird in einigen Monaten erwartet. Oft folgen die Richter am EuGH der Meinung des Generalanwalts.
Über das Fischereiabkommen wird derzeit geregelt, dass Fischer aus EU-Staaten gegen eine finanzielle Kompensation auch in Fischereizonen Marokkos fischen dürfen. Nach Angaben des EuGH-Generalanwalt geht es dabei aber fast ausschließlich um die Fischerei in den an die Westsahara angrenzenden Gewässern.
