Demnach konnte die Anzahl der beanstandeten Zahlungen gegenüber 2004 sogar halbiert werden. Ganze 70 Prozent der EU-Ausgaben weisen nun ein geringes Fehlerrisiko auf. Die Ausgaben, bei denen das Fehlerrisiko höher war, betreffen die auf nationaler Ebene verwalteten Kohäsionsmittel. Die Vorgänge im Agrarbereich wurden dagegen als positiv bewertet. EU-Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, begrüßte den Rechnungshofbericht: „Ich freue mich, unsere Anstrengungen von Erfolg gekrönt zu sehen. Nach der erfolgreichen Reform des EU-Rechnungsführungssystems wurde der Jahresabschluss nun als zuverlässig bewertet.
"Kallas weiter: "Ich freue mich aber auch, dass das Prüfungsurteil zu den Zahlungen im Agrarbereich positiv war. Dies ist in erster Linie der jüngsten GAP-Reform zuzuschreiben, die für die Landwirte und Behörden große Erleichterungen brachte. Angesichts der Fehler bei den auf nationaler Ebene verwalteten Mitteln für die regionale Entwicklung wird die Kommission hart durchgreifen und die Fördergelder wieder zurückfordern, wenn die nationalen Behörden diese nicht ordnungsgemäß verwalten.“
Nach Schätzung der Rechnungsprüfer hätten mindestens 11 Prozent der 2008 von den Mitgliedstaaten im Namen der EU ausgezahlten Kohäsionsmittel für regionale Entwicklung und Beschäftigung nicht erstattet werden dürfen. Die
EU-Kommission nimmt die Feststellungen der Rechnungsprüfer sehr ernst und ist fest entschlossen, etwaige vorschriftswidrige Zahlungen zurückzufordern. Doch die meisten dieser Fehler sind auf Mängel bei der Anwendung der EU-Finanzverfahren zurückzuführen und bedeuten nicht unbedingt, dass EU-Gelder verschwendet wurden.
EU-Regionalkommissar Pawe³ Samecki erklärte dazu: "In diesem Jahr wurden bislang zu Unrecht geltenden gemachte Beträge in Höhe von 629 Millionen Euro zurückgefordert. Bis Ende 2009 dürfte eine weitere halbe Milliarde Euro wiedereingezogen werden. Diese Beträge kommen zu den Finanzkorrekturen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2008 hinzu. Diese Rückforderungen oder Finanzkorrekturen belegen, dass die Kommission entschlossen ist, gegen schwerwiegende Fehler vorzugehen.
Die EU-Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofes, wonach viele Fehler auf komplizierte Vorschriften zurückzuführen sind. Sie ist daher verstärkt darum bemüht, den Mitgliedstaaten Leitlinien für die fehleranfälligsten Bereiche an die Hand zu geben. Mithilfe vereinfachter Finanzverfahren die für die neuen Programme (2007-2013) bereits zur Anwendung kommen, soll das Fehlerrisiko weiter verringert werden. Ferner wurde eine öffentliche Konsultation über die Straffung der EU-Finanzverfahren gestartet. (PD)
