Anlässlich des Ratstreffens an diesem Montag präsentierten die Minister von Frankreich, Österreich, Italien, Irland, Spanien und 16 weiteren Mitgliedstaaten eine Erklärung, in der sie darauf pochen, dass Einnahmen aus der Milchsuperabgabe und anderen Agrartöpfen für Hilfsmaßnahmen im Zuge des russischen Embargos verwendet werden sollten. Die - über eine Kürzung der
Direktzahlungen finanzierte - Reserve müsse für eine eventuelle Vertiefung der Krise aufgespart werden.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kritisierte das Vorhaben der Europäischen Kommission. Es sei eine Frage der politischen Vernunft, für das kommende Jahr eine Krisenreserve zurückzuhalten. „Es kann nicht sein, dass sich die Landwirtschaft wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen soll“, so der Minister vor Journalisten.
Der italienische Agrarratsvorsitzende Maurizio Martina erklärte sich bereit, die EU-Finanzminister schriftlich auf die Bedenken ihrer Amtskollegen hinzuweisen.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan machte keine konkreten Zugeständnisse. Er räumte ein, dass der Vorschlag der Kommission ein großes Echo und Befürchtungen unter den Mitgliedstaaten ausgelöst habe. Allerdings gab er zu bedenken, dass die Haushaltslage der Gemeinschaft insgesamt sehr angespannt sei. Man müsse sicherstellen, dass agrarpolitische Maßnahmen noch mehr als früher klare Ziele verfolgten. Gleichzeitig zeigte sich Hogan überzeugt, dass die Hilfspakete für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse sowie die Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Milchpulver und Käse gerechtfertigt seien. (AgE)
