Ciolos erwartet GAP-Einigung nicht vor 2013

„Ich denke, dass es unter der irischenRatspräsidentschaft gelingenwird, dieVerhandlungen abzuschließen“, sagte der Kommissar am Rande einer Diskussionsveranstaltung vergangene Woche in Leipzig. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Entscheidung über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 bis Ende dieses Jahres.

Ciolos geht davon aus, dass bis zumkommenden Sommer die überwiegend technischen Fragen im Zusammenhang mit der Reform geklärt werden können, so dass zum Abschluss der dänischen Präsidentschaft die dann noch zu klärenden politischen Fragen vorliegen. Parallel dazu werde das Europaparlament seine Berichte erarbeiten.

Das zweite Halbjahr 2012 unter Führung Zyperns will Ciolos insbesondere nutzen, „um zu erklären und für meine Positionen in den Mitgliedstaaten zu werben“. Ein Roll-over der geltenden Regelungen über 2013 hinaus, falls die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, schloss der Kommissar zumindest für die Zweite Säule aus. Ein Scheitern wäre seinen Ausführungen zufolge für die Programme zur ländlichen Entwicklung verheerend, weil denen dann die rechtliche Grundlage fehlen würde. (AgE)