Chinas staatliche Investitionen im Bereich erneuerbare Energien stehen schon länger im Fokus Brüssels. Die EU-Kommission ermittelt nun gegen einige Firmen. Peking stößt die Maßnahme sauer auf. (c) proplanta
Die EU-Untersuchung stelle einen protektionistischen Akt dar, weil sie willkürlich die Tatsachen bei der Definition von Subventionen verzerre, der Verfahrensstandard weder offen noch transparent sei und sie faire Wettbewerbsbedingungen beeinträchtige, teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking mit. Ein Beamter der Behörde habe am Vortag in Brüssel die Bedenken Chinas vorgetragen.
Die EU-Kommission hatte zuvor am Dienstag mitgeteilt, dass sie Hinweise habe, wonach bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Es steht laut EU-Angaben der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung im Raum. Konkret gehe es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.
Die EU-Maßnahmen schadeten dem Vertrauen chinesischer Firmen, in Europa zu investieren oder Handelskooperationen einzugehen, und beeinträchtigten die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel, teilte die chinesische Behörde weiter mit. Brüssel müsse seine falschen Praktiken korrigieren und einstellen.
Zudem beschwerte sich Peking über die Aktualisierung eines Berichts der EU-Kommission zu staatlich eingeleiteten Verzerrungen in der Wirtschaft Chinas. Man widerspreche dem entschieden, teilte das Handelsministerium mit. Der Bericht kann als Faktengrundlage für EU-Untersuchungen im Zusammenhang mit Anti-Dumping dienen. Brüssel hatte dem Report Details zu Verzerrungen in den Branchen Telekommunikationsausrüstung, Halbleiter, Schienenindustrie, erneuerbare Energien und Elektro-Fahrzeuge hinzugefügt.
