Darauf einigten sich am Montag in Wien Vertreter von 20 Staaten - darunter Deutschland - der Europäischen Union, die 95 Prozent des EU-Milchmarktes repräsentieren. Demnach soll die EU in ihrem Budget für das kommende Jahr 300 Millionen Euro extra für Maßnahmen zur Ankurbelung des Milchmarktes einplanen. Das Geld soll von den Mitgliedsländern bereitgestellt werden. Für Frankreich bedeute das beispielsweise eine Zusatzbelastung von 60 Millionen Euro, sagte der französische Agrarminister Bruno Le Maire bei einer Pressekonferenz.
Außerdem wollen die Länder mehrere Sofortmaßnahmen umsetzen und die
Milchquote durch ein anderes System ersetzen. So soll beispielsweise die Schulmilch-Aktion auch auf Universitäten ausgeweitet werden und mehr Milchpulver in Futtermittel verwendet werden. Das bestehende Milchquotensystem sei nicht mehr effektiv und müsste ersetzt werden, sagte Le Maire: «Wir brauchen ein neues System mit neuen Maßnahmen.» Man müsse eine Gruppe auf hoher Ebene einrichten, die mit einer Neuordnung des europäischen Milchmarktes beauftragt sei. Auch Österreich arbeite seit längerem an Alternativen zur bestehenden Regelung, sagte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.
Die seit 1984 bestehende Milchquote ist eine Obergrenze für die
Milchproduktion, mit der die EU versucht, Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Bauern, die ihre Quote überschreiten, müssen Strafen bezahlen. 2015 wird die Quote aufgehoben, da die
EU-Kommission und eine Mehrheit der EU-Staaten vor allem in Asien eine steigende Nachfrage nach Milchprodukten sieht. Die 20 Länder wollen sie aber durch ein anderes Regulierungssystem ersetzen.
Die Wiener Forderungen sollen nun in einem Papier formuliert und an die EU-Kommission geschickt werden. Sie sollen auch beim nächsten Treffen der EU-Agrarministerrates am 19. Oktober auf der Tagesordnung stehen. «Wir wollen ein klares politisches Signal setzen», sagte Le Maire. Die EU-Kommission hatte bisher eine Ausweitung der bestehenden Hilfen für die Milchbauern mit Verweis auf ihre angespannte finanzielle Lage abgelehnt. Der Milchpreis ist seit Monaten so niedrig, dass die Landwirte um ihre Existenz bangen und protestieren. Auch in Wien demonstrierten am Montag rund 250 Landwirte lautstark mit Kuhglocken und Knallkörpern. Einige warfen Tomaten gegen das Palais Kinsky in der Innenstadt, in dem das Staatstreffen stattfand. (dpa)
