Nach allem, was im Vorfeld der Veröffentlichung zu erfahren ist, hat sich Agrarkommissar
Ciolos innerhalb der
EU-Kommission im wesentlichen mit dem durchgesetzt, was schon Anfang Oktober in einem ersten inoffiziellen Entwurf bekannt geworden ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einer Pressemitteilung hin.
Dazu zählt die Bindung der Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien. Zum einen sollen die Direktzahlungen gestaffelt und dabei arbeitsintensiven großen Betrieben die Möglichkeit gegeben werden, mit dem Nachweis ihrer Lohnkosten die Abzüge der Staffelung zu mindern. Zum anderen sollen die Direktzahlungen nicht mehr nur an geltende gesetzliche Standards, sondern an darüber hinausgehende wirksame ökologische Anforderungen wie eine weite
Fruchtfolge oder den Grünlanderhalt gebunden werden.
„Wir begrüßen es sehr, dass der EU-Agrarkommissar Ciolos an diesen Vorschlägen zur sozialen und ökologischen Ausgestaltung der Direktzahlungen im wesentlichen festhält. Er hat sich damit gegen erhebliche Widerstände derjenigen Kräfte durchgesetzt, die nichts anderes als die Interessen der größten Profiteure der bisherigen
Agrarpolitik im Sinn haben“, kommentiert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der AbL. „Diese Kräfte, zu denen auch Bundesministerin Ilse
Aigner gehört, haben alles versucht, diese Vorschläge wieder aus dem Papier zu drängen. Nachdem das vergebens war, haben sie erheblichen Druck ausgeübt, um Formulierungen abzuschwächen und den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung möglichst viel Spielraum zu verschaffen, um die konsequente EU-weite Änderung der Agrarpolitik so auf die lange Bank zu schieben“, so der AbL-Vorsitzende.
„Wir müssen dahin kommen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe für die ökologischen und sozialen Leistungen, die von der Gesellschaft zu Recht anerkannt und gefordert werden, auch angemessen honoriert werden. Bisher sind aber die Zahlungen so gestaltet, dass genau die Betriebe in hohem Maße benachteiligt werden, die die meisten dieser gesellschaftlichen Leistungen erbringen“, begründet Graefe zu Baringdorf den Reform-Bedarf.
Die Bundesministerin Ilse Aigner ruft der AbL-Vorsitzende auf, die Vorschläge von EU-Kommissar Ciolos zur notwendigen Reform zu unterstützen.
„Frau Aigner ist nicht Ministerin der bisherigen Profiteure der EU-Agrarpolitik, sondern hat den Anforderungen der gesamten Gesellschaft nachzukommen. Bleibt sie bei ihrer Blockadehaltung, dann gefährdet das nicht nur Umwelt und landwirtschaftliche Arbeitsplätze, sondern schwächt damit auch die Akzeptanz der Agrarpolitik an sich. Das ist in den anstehenden Haushaltsverhandlungen in der EU grundfalsch“, so Graefe zu Baringdorf abschließend. (AbL)
