Dies betonte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner bei der Konferenz zum Bürokratieabbau am Montag in Freising.
Gewiss gehe es in der EU-Agrarpolitik um einen erheblichen Betrag öffentlicher Gelder, dessen ordentliche Verwendung sauber nachgewiesen werden müsse. „Dieses Kontrollrecht des Staates darf aber nicht dazu führen, dass die Landwirte in einem sinnvollen betrieblichen Handeln eingeengt werden. Jährlich werden in der EU-27 etwa 600.000 Vor-Ort-Kontrollen auf den Betrieben durchgeführt“, sagte Sonnleitner, der auch Vizepräsident des Europäischen Bauernverbandes COPA ist.
Agrarkommissar Dacian Cioloº konnte bei der Konferenz, zu der das bayerische Landwirtschaftsministerium nach Freising eingeladen hatte, viele Vorschläge zum Bürokratieabbau mitnehmen (siehe unten).
„Unsere gut ausgebildeten Landwirte sehen sich immer mehr durch staatliche Überreglementierung entmündigt. Es braucht eine Stärkung der Eigenverantwortung“, machte Sonnleitner gegenüber EU-Agrarkommissar Dacian Cioloº und dem polnischen Landwirtschaftsminister Marek Sawicki deutlich.
Sonnleitner sprach sich dafür aus, den Umfang von Cross Compliance zu überdenken und zu verschlanken. In den 27 EU-Staaten würden nach einer niederländischen Studie mittlerweile 2.680 Standards und 590 Anforderungen für den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ bei den Landwirten überprüft. „Wir fordern eine Konzentration auf die Kernbereiche der landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Zum Beispiel sollten die Regelungen zu Tierseuchen, Tierkennzeichnung und Klärschlamm hier herausgenommen werden“, forderte der Bauernpräsident. Benötigt würden auch Schlüsselkriterien: „Statt über 100 Seiten Pflichtenheft brauchen wir eine EU-weite Festlegung von jeweils 1 bis maximal 2 Standards für die EU-Verordnungen und Richtlinien.“
Eine weitere große Ursache für überzogene Auflagen und zuviel Bürokratie hatte Landesbäuerin und Landtagsabgeordnete Annemarie Biechl bei der Konferenz angesprochen. Sie stellte das Problem mit der permanenten Drohung von Anlastungsverfahren heraus. Darauf erklärte Agrarkommissar Cioloº, dass die EU-Staaten zwischen sechs Monaten und einem Jahr immer Zeit haben, praxistaugliche Umsetzungslösungen zu suchen, ohne dass gleich Anlastungen drohen.
Vorschläge für Cioloº:
- Cross Compliance: Runter von 118 Seiten Vorgaben in Bayern und 2.680 Standards sowie 590 EU-weiten Anforderungen, die Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand zu erhalten.
- Wirksame Bagatellregelungen und Toleranzregeln bei Flächengrößen.
- Nationale Umsetzung muss für EU-Staaten mindestens einmal ohne das sofortige, messerscharfe „Damoklesschwert“ eines finanziellen Anlastungsverfahrens möglich sein.
- Abschaffung förderrechtlicher Hemmschuhe für zusätzliche, freiwillige Umweltleistungen.
- Mindestparzellengröße unter 1.000 m² ermöglichen.
- Vereinfachung der Übertragung von Zahlungsansprüchen – Verpachtung von Zahlungsansprüchen.
- Vereinfachungen bei den De-minimis-Regularien.
- Eigenverantwortung der gut ausgebildeten Landwirte stärken, statt zentraler Überreglementierung.
- Schafkennzeichnung: Abbau überbordender Bürokratie. (bbv)
