Parolen zur Volksabstimmung vom 29. November

Aus wirtschaftspolitischen Überlegungen und da es um Tausende von Arbeitsplätzen geht, sagt er Nein zur Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“. Zudem besteht eine enge Beziehung zwischen Versorgungssicherheit und Landesverteidigung, welche durch die Initiative geschwächt würde.

Die Verfassungsänderung betreffend „Spezialfinanzierung Luftfahrt“ heisst der SBV - ebenfalls aus wirtschaftspolitischen Gründen – gut. Die Zuweisung von Beiträgen aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen für Massnahmen im Flugverkehr ist sachgerecht und entspricht dem Prinzip der Kostenwahrheit.

Er verzichtet auf eine Parole bezüglich der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, da dieses Thema keinen Bezug zur Landwirtschaft und auch keine wirtschaftspolitische Bedeutung hat. (sbv)