Agrarminister drohen EuropaparlamentBrüssel - Die europäischen Landwirtschaftsminister haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie in weiteren Gesprächen mit dem Europaparlament mehr als kosmetische Änderungen des im Juni erzielten Kompromisses zur Gemeinsamen Agrarpolitik nicht akzeptieren werden. |
 (c) proplanta „Wir sind bis an die Grenzen des für uns Möglichen gegangen“, betonte Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag (15.7.) dieser Woche in Brüssel stellvertretend für Bundesministerin Ilse Aigner.
Laut Kloos akzeptierte die Bundesregierung die Verringerung der Direktzahlungen über 150.000 Euro hinaus um 5 % - alternativ wäre eine Sonderförderung der ersten Hektare möglich - nur unter der einen Bedingung, dass das Parlament bei anderen Punkten zurücksteckt, die von den Staats- und Regierungschefs im Februar vorentschieden worden waren.
Die agrarpolitischen Sprecher der verschiedenen Parlamentsfraktionen hatten sich in der Vorwoche darauf geeinigt, diesen von Irland vorgeschlagenen Kompromiss nicht einfach zu akzeptieren. Stattdessen sollen im September Nachverhandlungen angestrebt werden. Neben der Kappung ist beispielsweise die Verteilung der Mittel zwischen Erster und Zweiter Säule für das Parlament weiter offen (AgE)
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