«Es wird ein heißer Kampf. Wir gehen in eine längere Strecke», sagte die CSU-Politikerin am Dienstag am Rande des EU-Fachministertreffens in der Nähe von Brüssel. Die bisherige Finanzplanung der Union läuft in drei Jahren aus. Es gilt als äußerst fraglich, ob die momentanen Beträge danach gehalten werden können.
Deutschland setzt sich für eine Beibehaltung der EU-Fördergelder in bisheriger Höhe nach 2013 ein. «Wir stehen am Beginn von Verhandlungen», sagte Aigner. EU-Landwirtschaftskommissar Dacian
Ciolos will das neue Gesetz bis Ende 2012 eintüten. Der Rumäne stellt am 17. November in der
EU-Kommission einen ersten Reform-Entwurf vor. Im Juli 2011 sollen EU-Parlament und Ministerrat dann konkrete Vorschläge vorgelegt bekommen - und diese auf den Weg bringen.
Streit ist programmiert, weil manche Staaten - beispielsweise Großbritannien - von Subventionen für Landwirte grundsätzlich nichts halten.
Die Konferenz im kleinen Örtchen La Hulpe bei Brüssel habe eine gute Möglichkeit zum Gedankenaustausch geboten, sagte Aigner. Mit etwa 56 Milliarden Euro im Jahr sind die Fördertöpfe für die Landwirtschaft der größte Posten im EU-Haushalt. Allein die deutschen Bauern bekommen mehr als 6 Milliarden Euro aus Brüssel.
Die Subventionen bestehen unter anderem aus direkten Beihilfen für die
Agrarflächen und - von den Bundesländern mitfinanzierten - Geldern für die Entwicklung ländlicher Regionen. Einigkeit erzielten die Minister in La Hulpe darüber, dass das Zwei-Säulen-System von direkten Zahlungen an die Bauern (1. Säule) und der gesonderten Förderung für Natur- und Umweltschutz sowie der wirtschaftlichen Entwicklung (2. Säule) auch über 2013 hinaus gültig bleiben soll.
Es habe aber keinen Konsens über die künftige Höhe der Direktzahlungen gegeben, sagte Ciolos nach Abschluss der dreitägigen Ministerrunde, zu der
Aigner nur am Dienstag erschienen war. Ciolos sprach trotzdem von «effizienten Gesprächen» der Regierungsvertreter.
Zusammen mit Frankreich hatte Deutschland in der vergangenen Woche eine Kooperation bei der Reform vereinbart, die in erster Linie darauf abzielt, die Höhe der bisher von den Betrieben abgeschöpften Subventionen beibehalten zu wollen. Marktliberale Länder wie Großbritannien oder Schweden wollen die Zuschüsse dagegen eindampfen.
«Das Papier mit Frankreich ist eine Grundlage, auf der wir diskutieren wollen», sagte Aigner. Bauern bräuchten Sicherheit: «Ein Landwirt, der aufgegeben hat, der ist weg, der kommt nicht wieder.» Dabei spiele der Agrarsektor gerade in wirtschaftlich schwachen ländlichen Bereichen eine zentrale Rolle. (dpa)
