Schweizerischer Bauernverband unterstützt Mehrwertabschöpfung

Der Vorstand des SBV unterstützt dieses Instrument, sofern die damit generierten Gelder zweckgebunden für den Kulturlandschutz zur Verfügung stehen.

Die parlamentarische Debatte über den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative neigt sich dem Ende zu. Die letzte grosse Differenz zwischen den beiden Räten betrifft die Mehrwertabschöpfung.

Der Ständerat will im Gesetz eine Abschöpfung des planerischen Mehrwerts von mindestens 20% festlegen. Der Nationalrat hat sich zwar bisher nicht dafür erwärmen können, jedoch empfiehlt ihm nun die Mehrheit der zuständigen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie dem Ständerat zu folgen.

Tatsache ist: Der Kulturlandverschleiss beunruhigt nicht nur die Landwirtschaft, sondern vielmehr die gesamte Bevölkerung. Fällt der Gegenvorschlag zahnlos aus, hat die Landschaftsinitiative reelle Chancen, angenommen zu werden.

Die Landwirtschaft ist daran interessiert, das Kulturland besser zu schützen. Dieses gerät immer mehr und von allen Seiten unter Druck. Deshalb hat sich der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbands letzte Woche zugunsten einer Mehrwertabschöpfung ausgesprochen.

Er will aber, dass so generierte Mittel zwingend für den Schutz des Kulturlandes, ganz speziell der Fruchtfolgeflächen und nicht für irgendwelche andere Begehrlichkeiten eingesetzt werden. Nur so stellt die Mehrwertabschöpfung ein wirksames Mittel gegen den Kulturlandverschleiss und damit einen valablen Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiativ dar.

Ein planerischer Mehrwert entsteht auch bei Auf- und Umzonungen, beispielsweise von Industrie- in Wohngebiet. Damit werden in Städten und Agglomerationen enorme planerische Mehrwerte geschaffen. Konsequenterweise müssen die dafür verantwortlichen Kantone diese ebenfalls abschöpfen. (sbv)