Der Rat beginnt heute Nachmittag in Luxemburg mit der Fischereipolitik, wobei deren Reform sowie ein Aktionsplan zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände und die nachhaltige Entwicklung von Aquakulturen behandelt werden.Am Freitag stehen die Vereinfachung der
Agrarpolitik und die geplante Neuabgrenzung sonstiger benachteiligter Gebiete auf der Tagesordnung. Doch auch die schwierige Lage am Milch- und Schweinefleischmarkt wird diskutiert. Österreich wird dabei von der zuständigen Sektionsleiterin Edith Klauser vertreten, während Ressortchef Niki Berlakovich an der 5. Europäischen Konferenz der gentechnikfreien Regionen in Luzern teilnimmt.
Österreich für GAP-Vereinfachung zum Wohle der Landwirte
Die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird beim Rat anhand eines Fragebogens der tschechischen Ratspräsidentschaft erörtert. Die Kommission hat bisher technische Punkte, wie zum Beispiel die Zusammenfassung und einfachere Formulierung von Agrargesetzen, vorgeschlagen. Viele Mitgliedstaaten fordern darüber hinaus Vereinfachungen, die auch die Landwirte spüren. Nach Auffassung einiger Länder sollten Kontrollen in den Betrieben effizienter gestaltet werden.
Österreich setzt sich "für sämtliche Vereinfachungsmaßnahmen in der
GAP ein, die eine echte Entlastung der Landwirte und Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich des Verwaltungsaufwands beziehungsweise der Verwaltungs- und Befolgungskosten bewirken". Gerade im Rahmen der
Cross Compliance und im Bereich der damit zusammenhängenden Sanktionen wären echte Vereinfachungen zum Wohle der Landwirte notwendig, heißt es aus dem Lebensministerium. Zudem sollte dieses Thema zu einem verpflichtenden Bestandteil der Folgenabschätzung gemacht werden, fordert Österreich.
Neuabgrenzung der sonstigen benachteiligten Gebiete diskutiert Weiters wird die Kommission die gestern veröffentlichte Mitteilung zur Neuabgrenzung sonstiger benachteiligter Gebiete (siehe aiz.info-Meldung) vorstellen. Der Rat wird dazu einen ersten Gedankenaustausch abhalten. Bei der geplanten Neudefinition dieser Gebiete bevorzugt Österreich jene Option, die im Großen und Ganzen den Status Quo vorsieht. In dieser Variante würde die Kombination mehrerer ungünstiger Parameter (wie zum Beispiel bei der österreichischen Ertragsmesszahl), die in Summe eine erhebliche Benachteiligung nach sich zieht und mitteleuropäischen Verhältnissen am ehesten entspricht, zur Anwendung kommen. Im Gegensatz zu einer von der
EU-Kommission präferierten Variante, die einzelne extreme natürliche Gegebenheiten als Kriterien heranzieht und sich vor allem für die nördlichsten und südlichsten Regionen eignet, wären bei Option 1 keine größeren Verschiebungen in der Förderlandschaft zu befürchten.
Hilfe für Milch- und Schweinefleisch-Markt gefordert Unter dem Punkt "Sonstiges" möchte Irland die Misere auf dem
Milchmarkt ansprechen. Das Land fordert die Kommission auf, die Interventionsausschreibungen für Butter und Magermilchpulver und die Erstattungen möglichst umfangreich zu gestalten.
Darüber hinaus will Deutschland eine vorgezogene Auszahlung der Direktbeihilfen anregen. Besonders die Milcherzeuger, aber auch alle anderen Betriebe litten unter schlechten Preisen und gesunkenen Einkommen. Deshalb bräuchten die Landwirte dringend Liquiditätshilfen, heißt es vonseiten der BRD. Nach EU-Recht können unter besonderen Umständen bis zu 50% der Direktzahlungen vor dem 01.12. ausgeschüttet werden. Eine Finanzierung der Vorschüsse aus dem EU-Agrarbudget 2009 sei kaum möglich, wirft die EU-Kommission ein. Weil man auf das Haushaltsjahr 2010 angewiesen sei, kommt nach Einschätzung der Kommission Mitte Oktober in Frage. Österreich warte derzeit auf die genaue Ausformulierung des deutschen Dokuments. Dieses werde dann anschließend geprüft und von Österreich bewertet, betonte Sektionsleiterin Klauser gegenüber dem AIZ.
Zudem werden die EU-Agrarminister auf Antrag Belgiens hin über die schwierige Lage auf dem Schweinefleisch-Markt diskutieren. Das Land sieht im Gegensatz zur Kommission keine Preiserholung und fordert daher Hilfen für die Schweinemäster. Österreich befürwortet laut Klauser alle Maßnahmen, die auf eine Stabilisierung dieses Marktes abzielen. (PD)
