„Die dauerhafte und deutliche Erhöhung dieser Grenze habe ich schon beim Treffen mit meinen Länderkollegen im Frühjahr dieses Jahres gefordert. Nun hat Brüssel endlich erkannt, dass die weltweite
Wirtschaftskrise auch die Landwirtschaft betrifft“, sagte der Minister. Im Juni hatte bereits der
Bundesrat einen Beschluss mit dieser Zielsetzung gefasst.
In dem gestern in Brüssel vorgelegten Bericht zur Milchmarktsituation 2009 schlägt die
EU-Kommission die Aufnahme der Landwirtschaft in den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen aufgrund der Wirtschaftskrise vor. Die Beihilfen können bis zu 15 000 Euro pro Betrieb betragen. „Ich hätte mir allerdings einen noch höheren Rahmen und weniger Genehmigungsbürokratie gewünscht, um die Liquidität unserer Betriebe zügig und nachhaltig zu stärken“, betonte Kupfer.
Äußerst unzufrieden zeigte sich der Minister dagegen mit dem Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten künftig selber über Strafabgaben bei einer Überlieferung der
Milchquote entscheiden sollen. „Diese Entscheidung würde die Verantwortung an die falsche Stelle verlagern. Nationale Alleingänge können das eigentliche Problem nicht lösen. Diese schaffen nur Wettbewerbsverzerrungen unter den Mitgliedstaaten und führen zu weiteren Verlusten nationaler und europäischer Marktanteile bei Milch und Milchprodukten“, erklärt Kupfer.
An den Ergebnissen des Gesundheitschecks will die EU aber weiter festhalten und die Milchquote im Jahr 2015 wie geplant auslaufen lassen. Eine Quotenreduzierung wird es bei der Milch nicht geben. Grund: Eine einprozentige Mengenreduzierung in der EU würde eine Preissteigerung von deutlich weniger als einem Cent pro Liter Milch nach sich ziehen und hätte damit praktisch keine Auswirkungen auf den Markt oder den Preis.
In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner hat Kupfer nun noch einmal klar herausgestellt, dass der Freistaat an seiner Position bezüglich der getroffenen agrarpolitischen Entscheidungen festhält. „Eine erweiterte Erhebung der Überschussabgabe in Deutschland allein, lehnt Sachsen klar ab“, so der Minister in seinem Schreiben. (smul)
