Der Umweltausschuss votierte am Dienstag in Brüssel dafür, das Angebot an Rechten zum Kohlendioxid-Ausstoß von 2018 an schrittweise zu verknappen. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte zum CO2-Ausstoß vorweisen und können nach Bedarf damit handeln. Durch den niedrigen CO2-Preis fehlen aber derzeit Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien. Die
EU-Kommission hatte 2021 als Startjahr für die Verknappung vorgeschlagen, die Bundesregierung ist für 2017. Je früher der Beginn liegt, desto höher dürfte die Klimaschutz-Wirkung sein. Am Ende müssen sich die Staaten und das Parlament einigen.
Bei der Reform geht es um die Schaffung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR), einer Art Ablage für überschüssige CO2-Rechte. Derzeit sind mehr als zwei Milliarden Rechte am Markt, die nicht gebraucht werden. Dadurch liegt der CO2-Preis bei unter 8 Euro pro Tonne - die EU-Kommission hatte ursprünglich mit einem Wert von 30 Euro gerechnet. Weil der Preis für die Luftverschmutzung so niedrig ist, lohnen sich Ausgaben für moderne Filteranlagen und energiesparende Technik nicht.
Die MSR soll dieses Dilemma zumindest etwas entschärfen, eine weitere, umfassendere Emissionshandels-Reform soll das Problem dann lösen. Experten rechnen mit einem Preisanstieg auf etwa 20 Euro durch die aktuelle Reform.
In der Industrie wurde die parlamentarische Abstimmung unterschiedlich aufgenommen. Vertreter der Erneuerbaren Energien waren enttäuscht. Die Energieintensiven Industrien (EID) in Deutschland warnten vor den Reformplänen. Ein Anstieg des CO2-Preises führe auch zu höheren Strompreisen. Dadurch könnten in den energieintensiven Branchen für Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl Mehrkosten von 4,6 Milliarden Euro jährlich entstehen. Die Umweltorganisation Germanwatch sprach hingegen erfreut von einem Wendepunkt: «Der Emissionshandel hat ab heute wieder eine echte Überlebenschance.» (dpa)
