Tschechen behalten EU-Ratspräsidentschaft

Dennoch wird der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek die Regierungsgeschäfte bis Ende Juni weiterführen. Dadurch soll verhindert werden, dass die EU ohne Präsidentschaft dasteht.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte sofort nach der Wahlniederlage von Topolanek, er habe volles Vertrauen, dass die tschechische Ratspräsidentschaft ihre Geschäfte so effektiv weiterführen werde, wie sie es bisher getan habe. Mehr Sorgen macht man sich in Brüssel um die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags. Dass der Europa-skeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus seine Zustimmung zu diesem Vertrag gibt, ist nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum noch unwahrscheinlicher geworden. (aiz)