«Wir können in den kommenden Monaten noch keinen Konsens erwarten. Es bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun», sagte die belgische
Agrarministerin Sabine Laruelle am Montag in Brüssel nach Beratungen der EU-Agrarminister.
«Wir lehnen den Vorschlag ab, weil dies zu einem weiteren Auseinanderfallen des europäischen Binnenmarktes führen würde», sagte der Staatssekretär im deutschen Landwirtschaftsministerium, Robert Kloos. «Unsere Position steht fest, wenn der Vorschlag so bleibt.» Umweltschützer sehen grundsätzlich große Risiken im Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Die
EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, dass künftig jede einzelne Regierung über die Zulassung des Anbaus der gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden solle. Bisher waren die Minister in den meisten Fällen nicht in der Lage, eine Mehrheit für eine EU-weite Erlaubnis oder ein EU-Verbot zu finden. Deswegen musste dann oft die Kommission entscheiden.
Nach Angaben von EU-Diplomaten wird der Kommissionsvorschlag unter anderem von Finnland, Griechenland, den Niederlanden und Österreich unterstützt. Zu den Gegnern gehört neben Deutschland auch Spanien.
Laut Laruelle, die derzeit den Vorsitz im Ministerrat führt, haben viele Regierungen noch Fragen hinsichtlich der Folgen nationaler Entscheidungen. Dabei gehe es sowohl um mögliche Probleme mit dem grundsätzlich offenen EU-Binnenmarkt als auch um denkbare Konflikte mit der
Welthandelsorganisation WTO. Der Ministerrat wolle daher eine eingehende rechtliche Prüfung des Kommissionsvorschlages.
«Unser Vorschlag widerspricht nicht den WTO-Vorschriften und nicht den Regeln des Binnenmarktes», sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli. Als nächstes werde sich der EU-Umweltministerrat mit der Frage befassen. Zudem müsse auch auf die Wünsche des Europaparlaments Rücksicht genommen werden. «Ich hoffe, dass wir bald zu einer inhaltlichen Debatte mit allen Interessierten kommen», sagte Dalli.
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace forderte, neue Anbau-Zulassungen vorerst auszusetzen. Entscheidend sei, völlige Klarheit über die möglichen Gefahren von gentechnisch veränderten Pflanzen zu haben. Der Kommissionsvorschlag dürfe nicht benutzt werden, um Widerstand gegen den Anbau auszuhebeln.
