Unter Leitung der Professorin Dr. Gudrun Mahlau von der Hochschule Neubrandenburg erörterten der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulrich Kelber, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Dr. Peter Ramsauer, Hans-Michael Goldmann als Agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und DBV-Präsident Gerd
Sonnleitner ihre Vorstellungen und Vorschläge für eine EU-Agrarpolitik nach 2013. Als einhelliges Ziel wurde eine leistungsfähige wettbewerbsstarke Landwirtschaft in weitgehend liberalisierten Märkten bezeichnet.
Die FDP- und CSU-Politiker gaben DBV-Präsident Sonnleitner Recht, dass aktuell endlich der deutsche Steuersatz für Agrardiesel auf europäisches Niveau harmonisiert werden müsse. Die deutschen Bauern hätten durch den höchsten Steuersatz in der EU weiterhin eindeutige Wettbewerbsnachteile. Auch in der Einschätzung des im Health Check beschlossenen Milchfonds für die Erhaltung der Milcherzeugung in Grünlandgebieten herrschte Übereinstimmung.
Unterschiedliche Auffassung vertraten die Teilnehmer der Diskussionsrunde jedoch über die zukünftige Bedeutung der Ausgleichszahlungen in der ersten Säule. Während SPD-Agrar-Sprecher Kelber sich für mehr Finanzmittel für die zweite Säule aussprach, unterstrich der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer, dass die EU-Agrarpolitik nach 2013 weiterhin über die erste Säule vorhandene Produktionsnachteile der deutschen und europäischen Landwirtschaft ausgleichen müsste. Andernfalls sieht er großen Schaden auf Landwirtschaft und Verbraucher zukommen.
DBV-Präsident Sonnleitner sprach sich für die volle Erhaltung der ersten Säule aus. Angesichts der verursachenden Faktoren der Finanzkrise werde wieder bewusst, dass eine soziale Marktwirtschaft auch durch ethische und gesellschaftliche Ansprüche definiert sei. Für die Landwirtschaft bedeute dies, Direktzahlungen zu erhalten, die mit der Verantwortung für einen möglichst hohen, jedoch kostenaufwändigen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz begründet werden.
Die zweite Säule sei für die Landwirte nicht in dem Maße einkommenswirksam wie die erste Säule. Europa werde jedoch nicht die erreichten gesellschaftspolitisch gewollten Standards aufgeben, mit denen man weltweit führend sei. Deshalb sei eine entsprechende Honorierung der dafür verantwortlichen Landwirte auch zukünftig notwendig.
Sonnleitner appellierte an die Politiker, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Landwirten im Hinblick auf die EU-Agrarpolitik nach 2013 nichts vorzumachen. Eine ernsthafte politische Diskussion dürfe nicht von unrealistischen, in der Politik nicht durchsetzbaren Vorschlägen geprägt sein. Auf die neue
Agrarpolitik müssten sich die Bauern einstellen. Nur so würden die landwirtschaftlichen Betriebe weiter entwickelt und notwendige Investitionen heute schon getätigt werden. (DBV)
