Positionen des Bauernverbandes zur Europawahl 2009

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat des­halb ein Positionspapier zur Agrarpolitik im Hinblick auf die Europawahl erstellt. Die „Zehn Punkte für eine erfolgreiche Landwirtschaft in der EU“ sind hier abrufbar. Das neue Europäische Parlament mit insgesamt 736 Abgeordneten wird vom 4. bis 7. Juni 2009 gewählt. Aufgerufen sind 375 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus 27 europäischen Mitgliedsländern.

Für die Landwirtschaft geht es insbesondere darum, eine starke Gemeinsame Agrarpolitik langfristig abzusichern. Das neu zu wählende Europaparlament wird die Weichen für die nächste Planungsperiode der europäischen Finanz- und Agrarpolitik nach 2012/2013 stellen müssen. Gerade dafür gilt es, im Sinne der Bauernfamilien die Rahmenbedingungen (vor allem für die erste Säule der EU-Agrarpolitik) politisch verlässlich zu gestalten. Daneben äußert sich der DBV in seinem Positionspapier zu den Themen „Lissabon-Vertrag und Euro­päischer Binnenmarkt“, Finanzierung der Europäischen Union“, „Internationale Handels­politik“, „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik“, „Ländliche Entwicklung“, „Klimapolitik“, „Schutz der natürlichen Ressourcen“, „Tierschutz“, „Lebensmittelqualität“ und „Energie­politik“. (DBV)