Sparplan für EU-Haushalt beschlossen

Die Ergebnisse des EU-Gipfels zum siebenjährigen Finanzrahmen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach harten Verhandlungen auf einen siebenjährigen Finanzrahmen für Europa geeinigt. Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick:

- Die vereinbarte Obergrenze beträgt 959,99 Milliarden Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Darunter versteht man über mehrere Jahre laufende Zahlungszusagen - so ähnlich wie ein Kreditkartenlimit. Die tatsächlichen Auszahlungen sind meist deutlich niedriger, weil geplante Projekte zum Beispiel ausfallen oder verschoben werden. Diese Auszahlungen legten die 27 EU-«Chefs» auf der Basis von Preisen des Jahres 2011 auf 908,4 Milliarden Euro fest.

- Den größten Ausgabenblock bildet nach wie vor die Förderung von Wachstum und strukturschwachen Regionen wie etwa in Ostdeutschland. In diesem Bereich einigten sich die Verhandlungspartner auf 450,76 Milliarden Euro - also eine Senkung um 52,24 Milliarden verglichen mit den ursprünglichen Forderungen der EU-Kommission. Einige ostdeutsche Regionen fallen aus der Höchstförderung heraus. Ein abrupter Rückgang der Fördermittel soll aber vermieden werden: Mindestens 64 Prozent der bisherigen Zuweisungen sollen weiter fließen.

- Der zweite große Teil der EU-Finanzen fließt in die Landwirtschaft. Dort peilen die Staats- und Regierungschefs einen Rahmen von 373,18 Milliarden Euro an. Dieser Betrag liegt 16,79 Milliarden unter dem entsprechenden Kommissionsvorschlag.

- Einen vergleichsweise kleinen Anteil machen die Personal- und Verwaltungskosten aus. Diesen Bereich kürzten die EU-«Chefs» eher vorsichtig um 1,54 Milliarden auf 61,63 Milliarden Euro.

- Mit 6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 bekämpft die EU die Arbeitslosigkeit junger Menschen.

- Der seit Jahrzehnten umstrittene Beitrags-Teilerlass für Großbritannien, der «Briten-Rabatt», bleibt unverändert bestehen. Zuletzt hatte er 3,6 Milliarden Euro betragen. Auch der deutsche Beitragsabschlag, rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, bleibt. Die Niederlande bekommen 695 Millionen Euro Nachlass, das sind 45 Millionen Euro mehr als von Van Rompuy vorgeschlagen. Die Schweden erhalten 25 Millionen Euro mehr Rabatt als vorgeschlagen, also insgesamt 185 Millionen Euro pro Jahr. Österreich wird in den nächsten drei Jahren einen Abschlag von insgesamt 60 Millionen Euro erhalten. Neu hinzugekommen ist der Rabatt für Dänemark in Höhe von 130 Millionen Euro pro Jahr. (dpa)