Währenddessen arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Vorschrift für Deutschland.
«Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen», zitiert das «Handelsblatt» aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes. Zuvor veröffentlichte das Fachblog «Netzpolitik.org» das Papier von Kroes. «Netzpolitik»-Gründer und Netzaktivist Markus Beckedahl sieht damit die Netzneutralität in Gefahr.
Zu diesem Prinzip gehört, dass im Internet keine Daten bevorzugt oder aus kommerziellen Interessen schneller als andere übertragen werden dürfen. Das Thema war in Deutschland hochgekocht, nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hatte, künftig bei Überschreiten bestimmter Datenmengen das Tempo für die Übertragung zu drosseln. Allerdings sollte ein eigener Video-Dienst davon ausgenommen werden.
Diese Möglichkeit lasse der Entwurf weiterhin zu, kritisiert Beckedahl. «Eindeutig werden die Drosselkom-Pläne von der
EU-Kommission legalisiert und akzeptiert.» Er befürchtet, dass eine schwache Verordnung die Netzneutralität EU-weit aufweicht. «Unserer Meinung nach bringt das überhaupt nichts und ist eher kontraproduktiv.» EU-Abgeordnete der Grünen und der
SPD kritisierten den Entwurf ebenfalls.
Auch Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner reagierte besorgt. «Es darf nicht sein, dass einige Anbieter sich die Vorfahrt im Netz sichern können», erklärte sie. «Wichtig ist, dass wir die Grundregeln der Netzneutralität in einer Rechtsverordnung festschreiben.» Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte dem «Handelsblatt», die Pläne reichten nicht aus.
EU-Digitalkommissarin Kroes hielt dagegen: Sie wolle das offene Internet schützen, twitterte sie. «Wir respektieren die Freiheit aller.» Die Interpretationen von «Netzpolitik» seien irreführend. Zudem handele es sich nicht um einen endgültigen Entwurf, erklärte ein Sprecher von Kroes. «Einiges an Spekulation ist voreilig.» Der Entwurf solle das Blockieren oder Verlangsamen von Inhalten beenden und Konsumenten neue Rechte geben, indem Informationen transparenter gemacht werden. In der Debatte werde es so dargestellt, als sei die Netzneutralität schon garantiert - dabei sei das Gegenteil der Fall. Ein endgültiger Verordnungsentwurf soll am 10. September vorliegen.
Wirtschaftsminister Rösler stellte bereits eigene Pläne für eine deutsche Regelung vor, über die Interessenvertreter und Fachleute am Mittwoch mit dem Ministerium diskutierten. Röslers Entwurf sieht vor, dass «eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung» gewährleistet werden müsse. «Das ist eine sehr viel klarere Regelung der Netzneutralität, als sie bisher besteht», sagte Hans Hege, der für die Landesmedienanstalten bei der Runde dabei war. Es sei sinnvoll, die Diskussion auch in Deutschland zu führen - allein schon, um nicht von einer EU-Regelung überrascht zu werden. (dpa)
