Staatliche Beihilfen: Staatliche Unterstützung für den Breitbandnetzausbau auf Rekordhöhe

Dies entspricht den ehrgeizigen Zielen der digitalen Agenda, die in der Strategie Europa 2020 festgelegt sind, und soll den wirtschaftlichen Aufschwung, ein integratives Wachstum und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern. Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass alle Bürger in der Europäischen Union, auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten, Zugang zu schnellem Internet erhalten.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Intelligente Investitionen in schnelles und superschnelles Internet sind von entscheidender Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Steigerung der Wirtschaftsleistung und die langfristige Erschließung des Wettbewerbspotenzials der EU. Die Kommission ist entschlossen, die EU-Mitgliedstaaten bei der Beschleunigung privater und öffentlicher Investitionen in diesen Sektor zu unterstützen.“

2010 erließ die Kommission eine Rekordzahl von 20 Beihilfebeschlüssen, mit denen öffentliche Mittel von insgesamt mehr als 1,8 Mrd. EUR für den Breitbandausbau, unter anderem in Katalonien, Finnland und Bayern (vollständige Liste aufrufen), genehmigt wurden. Dadurch sollen Investitionen von bis zu 3,5 Mrd. EUR in diesen Sektor mobilisiert werden. Der Gesamtumfang der 2010 genehmigten Beihilfen liegt mehr als viermal so hoch wie 2009.

Die öffentliche Unterstützung in den einzelnen Ländern steht im Einklang mit den im September 2009 veröffentlichten Leitlinien über Breitbandnetze (siehe IP/09/1332, MEMO/09/396 und MEMO/10/31), in denen der Ansatz der Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen in diesem Bereich ausführlich dargelegt wird. Öffentliche Unterstützung ist notwendig, um für flächendeckende Breitbandinfrastrukturen zu sorgen und so eine digitale Kluft zwischen städtischen und ländlichen oder abgelegenen Gebieten zu vermeiden.

Die Kommission hat in der digitalen Agenda im Rahmen ihrer Strategie Europa 2020 ehrgeizige Ziele für den Breitbandausbau festgelegt (siehe Website zur Digitalen Agenda, IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200) und in der Mitteilung über Breitbandnetze (IP/10/1142, MEMO/10/426 und MEMO/10/427) näher beschrieben, inwiefern öffentliche Mittel zur Unterstützung in diesem Bereich eingesetzt werden dürfen .

Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn private Investitionen durch EU-Mittel und staatliche Mittel ergänzt werden, um die derzeit gängigen und die superschnellen Breitbandnetze auf Gebiete auszuweiten, in denen kaum damit zu rechnen ist, dass die Marktteilnehmer in naher Zukunft Investitionen zu Marktbedingungen tätigen. Gute und erschwingliche Breitbandanschlüsse können den Menschen, die in solchen Gebieten leben und arbeiten, beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen bringen, unter anderem durch die Schaffung von Telearbeitsmöglichkeiten und eines Zugangs zu elektronischen Gesundheits-, Behörden- und Lerndiensten. Die Kommission vergewissert sich bei der Prüfung öffentlicher Zuwendungen für Breitbandnetze davon, dass die öffentliche Unterstützung keine privaten Investitionen verdrängt und Konkurrenzbetreibern einen wirksamen und diskriminierungsfreien Zugang zu den subventionierten Breitbandinfrastrukturen ermöglicht, damit Auswahl und Qualität der für den Bürger verfügbaren Dienste steigen.

Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass Breitbandnetze in zuvor nicht erschlossenen Gebieten eingerichtet und zu gleichen Bedingungen für konkurrierende Internetdienstanbieter zugänglich gemacht werden. Damit tragen staatliche Beihilfen dazu bei, dass Haushalte und Unternehmen in ländlichen Gebieten in den Genuss von technisch ähnlich fortgeschrittenen Diensten zu ähnlichen Preisen kommen, wie sie in städtischen Gebieten üblich sind.

Die Kommission wird die intelligente Verwendung öffentlicher Mittel im Einklang mit den Leitlinien für den Breitbandausbau weiter fördern, um möglichst vielen Europäern möglichst bald schnelle und superschnelle Internetzugangsdienste zu bieten, damit sie von den Vorteilen der Wissensgesellschaft profitieren können.

Neben den staatlichen Zuwendungen wurden im Finanzierungszeitraum 2007-2013 aus den EU-Strukturfonds insgesamt 2,3 Mrd. EUR für Investitionen in Breitbandinfrastrukturen und 12,9 Mrd. EUR für Dienste der Informationsgesellschaft bereitgestellt; zudem wurden weitere 360 Mio. EUR aus dem Fonds für ländliche Entwicklung für die Förderung der Breitbandtechnik gewährt. Die EIB investierte 2009 2,3 Mrd. EUR in Breitbandinfrastrukturen (seit dem Jahr 2000 insgesamt 12 Mrd. EUR). (EU)