Das Gesetz geht auf eine landesweite Diskussion zurück, mit der der damals frisch gewählte Präsident Nicolas Sarkozy vor drei Jahren eine «grüne Revolution» einleiten wollte. Ein erstes Umweltgesetz, das in erster Linie Absichtserklärungen enthielt, war im vergangenen Juli einstimmig beschlossen worden. Das nun folgende Paket befasst sich unter anderem mit Windenergie, dem Gifteinsatz in der Landwirtschaft und der Energieeffizienz von Häusern.
Kritiker halten den Text für stark verwässert.
Greenpeace zog eine vernichtende Bilanz der bisherigen Umweltpolitik Sarkozys. Der Präsident hatte kürzlich eine bereits beschlossene Klimasteuer wieder zu den Akten gelegt und argumentiert, dass Frankreich erst eine EU-weite Regelung abwarten wolle.
Insbesondere über den Ausbau der Windkraftanlagen wird heftig gestritten. Grundsätzlich will Frankreich den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix von derzeit etwa zehn Prozent auf 23 Prozent im Jahr 2020 erhöhen. Der
Gesetzentwurf belegt die
Windenergie jedoch mit strengen Auflagen, die nach Ansicht von Kritikern bis zu 70 Prozent der laufenden Projekte gefährden könnten.
Die Opposition, die den ersten Teil des Umweltgesetzes mitgetragen hatte, kündigte bereits ihren Widerstand an. «Es hat einen Rückschritt gegeben», meinte der sozialistische Fraktionsvorsitzende Jean-Marc Ayrault. «Die Regierung hat ihre ehrgeizigen Ziele aufgegeben, und zwar beim Insektengift genauso wie bei den Lastwagen, der Klimasteuer und den Windrädern.» Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.
(dpa)
