Laut dem französischen Bauernverband sind weitere Aktionen zu erwarten. (c) proplanta
Man werde weiterhin Aktionen durchführen, erklärte Verbandspräsident Arnaud Rousseau am Sonntag (3.3.) gegenüber dem Fernsehsender BFM TV. Auf der politische Ebene sei die Arbeit noch nicht abgeschlossen.
Die Landwirte erwarteten konkrete Verbesserungen für ihre Betriebe. Rousseau zufolge ruft der Verband nicht zu nationalen Aktionen auf. Aber in jedem Département stehe es den Bauern frei, selbst die Initiative zu ergreifen. Laut FNSEA-Vizepräsident Jérome Despey hat die Branche erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron einen klaren Kurs für die künftige Agrarpolitik vorgibt. Stattdessen sei der Dialog von verbalem Schlagabtausch und fehlender Wertschätzung für die Branchenorganisationen geprägt gewesen.
Auch die kleineren Landwirtschaftsverbände dürften erst mal keine Ruhe geben. Am Freitag (1.3.) organisierte die Coordination Rurale (CR) überraschend eine Protestaktion auf der Prachtstraße Champs Élysées in Paris. Etwa 100 Landwirte demonstrierten vor dem Triumphbogen. Medienberichten zufolge blieb die Aktion friedlich, trotzdem kam es zu mehr als 60 Festnahmen. An anderen Orten in der Hauptstadt wurden Ringstraßen und Autobahnausfahrten blockiert.
Widersprüchliche Ankündigungen zur Bildung
Von anderen Seiten gerät die Regierung nun ebenfalls unter Beschuss. Eine Allianz aus Gewerkschaften der landwirtschaftlichen Bildung wies auf die Kluft zwischen Haushaltskürzungen und Versprechen an die Landwirtschaft hin. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte kürzlich angekündigt, im Budget des Landwirtschaftsministeriums Mittel für die Bereich agrartechnische Ausbildung sowie Hochschullehre und Agrarforschung um 8,6 Mio. Euro beziehungsweise 3,9 Mio. Euro zu kürzen.
Laut den Gewerkschaften wird das etwa 200 Arbeitsplätze im Bereich der Ausbildung betreffen. Zugleich treibt die Regierung die Arbeit an ihrem Gesetz über die Zukunftsorientierung der Landwirtschaft (PLOA) voran, dass unter anderem eine Stärkung der Ausbildung und auch der Forschung vorsieht. Landwirtschaftsminister Marc Fesneau hatte unter anderem in Aussicht gestellt, mindestens 250 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen.
Verwaltung zunehmend unter Druck
Auch im Landwirtschaftsministerium und seinen nachgeordneten Behörden scheint der Druck zu steigen. Nach einem Austausch zwischen Gewerkschaften und Führungspersonal äußerten sich die Arbeitnehmervertreter unzufrieden. Für Unmut unter den Beschäftigten sorgt offenbar vor allem, dass die Politik den Landwirten eine Auszahlung aller Beihilfen bis zum 15. März versprochen hat.
Wenn schnelle und effiziente Abläufe versprochen würden, müssten zunächst schnelle und effiziente IT-Systeme angeschafft werden, erklärten die Gewerkschaften. Sie warnten vor erheblichen Arbeitsbelastungen und Unzufriedenheit. Die Stimmung unter den Mitarbeitern lasse sich mit den Worten „Unsicherheit und Frustration“ beschreiben.
Die Gewerkschaften erneuerten ihre Forderung nach einer Kommunikationskampagne. Sie sehen die Führungsebene des Agrarressorts in der Pflicht, die Landwirte über einen realistischen Zeitplan für die Zahlung der Beihilfen aufzuklären. Es könne nicht Aufgabe der Verwaltungsmitarbeiter sein, die Landwirte zu informieren und sich mit Unverständnis und Wut auseinandersetzen zu müssen.
